Polit-Streit der Woche war der Disput um Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge.
SPÖ-Kanzler Christian Kern hat die Kurz-Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge schlicht als „populistischen Vollholler“ bezeichnet. Er wolle Antworten haben, „wie das gehen soll“, betonte der Kanzler. Die aber liefere Kurz nicht. Im ÖSTERREICH-Interview kontert nun der Außenminister. Er deutet Untätigkeit in der Mittelmeer-Frage an: „In der Politik muss man zuerst etwas wollen. Wenn man es gar nicht möchte, sich nicht dafür einsetzt und sich bemüht, dann wird es noch länger dauern als notwendig“.
Eskalation. Kurz verweist darauf, dass selbst SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bisher stets die Schließung der Mittelmeer-Route gefordert hat. Samstag schwächte Doszokil allerdings beim Landesparteirat der SPÖ Burgenland die Forderung ab, sagte: „Die Schließung wird nicht so schnell gehen“.
Aber: Wie Kurz warnt auch er vor einer weiteren Eskalation. Im Hinblick auf die Mittelmeerroute fühle er sich an die Situation am Balkan vor 2015 erinnert: „Wir sind schon fast in der gleichen Lage wie damals“, so der Minister. Wie Kurz fordert auch er: „Ein Asylantrag, ein Asylverfahren kann nur mehr außerhalb der EU geführt werden.“
10.000 Kinder sind in Wien in islamischen Kindergärten
So sorgte die Kurz-Forderung im Wiener Rathaus für kräftiges Staunen. SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky sagte gar: „Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden“, wirft er Kurz „Aufbauschen eines Nicht-Problems“ vor. Kurz kontert, verweist im ÖSTERREICH-Gespräch auf eine Studie von Religionspädagoge Ednan Aslan.
Demnach gibt es allein in Wien 71 islamische Kindergärten und 56 Kindergruppen. Insgesamt werden in islamischen Einrichtungen 10.000 Kinder betreut.
In der Werteerziehung geht es in erster Linie darum, „die Kinder vor schlechten moralischen Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft zu schützen“, formuliert der Wissenschaftler, „damit sie sich als wahrhaftige, gläubige Menschen (später) solchen Einflüssen selbst entziehen können“.
Fazit. Minister Kurz stützt sich auf die Studie und sagt: „Das größte Problem ist: Wenn man in einem islamisch-türkischen oder islamisch-arabischen oder islamisch-tschetschenischen Kindergarten ist, dann ist man religiös und sprachlich abgeschottet von der österreichischen Gesellschaft“. Und: „Ich halte es für absolut unverständlich, dass diese Kindergärten mit Steuergeld gefördert werden. Wenn wir in der Integration erfolgreich sein wollen, dann müssen die Kinder die deutsche Sprache lernen. Wie aber sollen sie das, wenn sie nur unter Muslimen sind und von der anderen Bevölkerung abgeschottet sind, das ist dann der völlig falsche Weg.“
