Nach Demo und Protest rund ums Parlament konzentriert sich der ÖGB auf Kurz-Spender.
Wien. 100.000 Demonstranten, Taferln im Nationalrat, Aufrufe sowie eine geschmacklose Pflastersteinaktion. Das alles nutzte nichts: ÖVP und FPÖ zogen im Nationalrat das Gesetz zum 12-Stunden-Tag beinhart durch. Und dass es kommende Woche im Bundesrat bestätigt wird, daran besteht kein Zweifel.
Die Gewerkschaft gibt aber keineswegs auf – zu groß ist der Groll auf die Regierung, die erstmals seit 2003 über die Arbeitnehmervertreter drüberfährt. So berieten die SPÖ-Gewerkschafter am Freitag; kommende Wochen werden alle Fraktionen im ÖGB überlegen, wie es weitergehen soll. Eines ist aber schon klar: Jetzt sollen all jene die Gewerkschaftsproteste zu spüren bekommen, „die dieses Gesetz bestellt haben“, wie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gegenüber ÖSTERREICH formulierte. Der ÖGB-Chef beeilte sich zwar, zu betonen, dass es sich nicht unbedingt um Unternehmer handle, die für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf mitunter sechstellige Summen gespendet hatten. ÖSTERREICH-Recherchen ergaben allerdings: Die Gewerkschafter planen genau das. Mit „fantasievollen und friedlichen“ Aktionen – höchst effektiven Nadelstichen – sollen Betriebe ins Visier genommen werden, deren Chefs für Kanzler Kurz gespendet hatte. Allen voran KTM, dessen Chef Stefan Pierer fast 440.000 Euro für Kurz auf den Tisch gelegt hatte.
Betriebe spendeten Hunderttausende Euro
Aber eben nicht nur. So spendeten die Eigentümer der Spedition Gebrüder Weiss 30.000 Euro, die Chefs der Fußbodenfirma Kaindl in Salzburg gleich 50.000. Ebenfalls im Spenderboot MAM-Schnuller, Vitalis Lebensmittel (Spitz) usw. Hier könnte es bald gezielte Streiks oder andere Aktionen geben.
Denn so lange, bis SPÖ-Chef Kern Kanzler wird, so lange wollen die ÖGBler nicht warten: Kern versprach für diesen Fall gestern die Rücknahme des Gesetzes.
Katzian: "Scheinwerfer auf Besteller dieses Gesetzes"
ÖSTERREICH: Erst die Demo in Wien, dann Proteste vor dem Parlament – was planen Sie als Nächstes?
Wolfgang Katzian: Wir haben unseren Scheinwerfer auf den Nationalrat gerichtet, kommende Woche werden wir ihn beim Beschluss im Bundesrat eben auf die Länderkammer richten. Und danach sind dann die Besteller dieses Gesetzes im Fokus. Ganz klar.
ÖSTERREICH: Sie meinen alle jene Industrielle bzw. Unternehmer, die für Kanzler Kurz gespendet haben?
Katzian: Nein, für mich hat das nicht unbedingt mit den Spendern für den Kanzler zu tun. Es sind alle jene Unternehmen, die nach dem Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes laut gejubelt haben, weil sie glauben, davon profitieren zu können, etwa in der Industrie. Wir müssen schon deshalb in die Betriebe gehen, um die Arbeitnehmer vor den negativen Auswirkungen des Gesetzes zu schützen.
ÖSTERREICH: Also Sie versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Oder kann das auf einen Streik hinauslaufen?
Katzian: Ich kann Ihnen einfach noch nicht sagen, was wir planen. Nur eines: Sie werden Ihre Freude damit haben.
Österreich: Weniger Freude haben Sie mit der Pflastersteinaktion Ihrer Salzburger Junggewerkschafter.
Katzian: Der ÖGB distanziert sich von der Aktion. Und wenn das die Mitarbeiter in ihrer Freizeit gemacht haben, dann suche ich mit ihnen das Gespräch. So geht das nicht.
