Die Landeshauptleute haben errechnet, dass ihnen diese Summe durch die jüngsten Nationalratsbeschlüsse entgehen wird.
Die Landesfinanzreferenten der Bundesländer fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von 175 Mio. Euro, die ihnen als Folge der Nationalratsbeschlüsse vom Mittwoch fehlen. Man findet diese Forderung "gut begründbar" und will sich damit an die neue Bundesregierung wenden, so Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber.
"Am besten in bar"
Sausgruber rechnete vor, dass durch
die beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen mit einem Einnahmenentfall von
insgesamt 500 Mio. Euro zu rechnen sei, Länder und Gemeinden seien mit 175
Mio. Euro betroffen. Dafür verlangen die Landesfürsten einhellig Ersatz. Auf
Nachfrage, wie dieser Ersatz zu leisten sei, scherzte Sausgruber: "Am besten
in bar".
Alle Neune
Der burgenländische SPÖ-Finanzreferent Helmut Bieler
ergänzte, dass man zwar - je nach Zugehörigkeit zu ÖVP oder SPÖ -
"unterschiedlich diskutiert" habe. Dass die Beschlüsse aber nicht auf Kosten
der Länder gehen dürften, sei unumstritten. Der steirische
ÖVP-Finanzreferent Christian Buchmann erklärte prägnant: "Wir haben einen
aufrechten Finanzausgleich. Wir müssen darauf vertrauen können, dass
Verhandeltes hält".
NÖ-Idee scheitert
Vom niederösterreichischen
ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Sobotka wurde ein Antrag eingebracht, wonach
Gebietskörperschaften die nächste Legislaturperiode betreffende Beschlüsse
sechs Wochen vor Wahlen verboten werden sollten. Aufgelöste Parlamente
sollten die Nachfolger nicht binden - noch dazu ohne die notwendige
Vorbereitungszeit. Wien und Burgenland äußerten aber Vorbehalte, weshalb der
Antrag nicht durchging. Das Gesetz müsste im Nationalrat beschlossen werden,
und es ist fraglich, ob sich die Parlamentarier selbst so einschränken
würden.
