ÖVP und SPÖ machen sich heute auf die Suche nach den verlorenen Milliarden im Budget.
Die Koalitionsspitze hat selbst zum Milliarden-Loch im Budget – und dem Kassasturz – das große Schweigen verordnet. Nicht einmal die mitverhandelnden Experten erhielten gestern Zahlen und Fakten von der Regierung. Heute werden sich SPÖ – unter der Führung von Ex-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder – und ÖVP – mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer – zu streng vertraulichen Budgetverhandlungen treffen. Genau an ihnen, hängt das Schicksal der künftigen Koalition ab.
Budgetloch bis zu zehn Milliarden Euro größer
Laut unabhängigen Experten erstellte VP-Finanzministerin Maria Fekter „mit geschönten Daten“ die Budgetziele. Nun klaffe ein Loch von bis zu zehn Milliarden Euro auseinander.
Der Hintergrund der höheren Schulden sind die schwächeren Konjunkturprognosen und damit sinkende Steuereinnahmen.
In der ÖVP bestätigt man hinter vorgehaltener Hand die „schlechten Zahlen“. In der SPÖ wird das inoffiziell noch als „falsche Horrorzahlen“ dargestellt.
Steuerreform abgesagt, Konflikt um Reichensteuer
Die alte (neue) Koalition wird aber auch mit steigenden Kosten konfrontiert: Laut Experten werden auch Pensionen, Pflege und Bankensicherung den Staatshaushalt mit bis zu elf Milliarden Euro mehr als bisher angenommen, belasten.
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger soll daher intern bereits die „Steuerreform abgesagt“ haben, während SPÖ-Kanzler Werner Faymann für die Vermögenssteuern kämpfe. Ende November soll das Budget dann Chefsache werden.
Budgetexperte Ulrich Schuh
»Noch weit weg vom Nulldefizit«
ÖSTERREICH: Die Regierung hat zu hohe Steuereinnahmen ins Budget geschrieben?
Ulrich Schuh: Ich weiß nicht, ob das eine große Verfehlung ist – tatsächlich wurde der schwächere Konjunkturverlauf der kommenden Jahre nicht entsprechend berücksichtigt.
ÖSTERREICH: Das heißt: geringere Steuereinnahmen.
Ulrich Schuh: Ja. 2016 soll es ein Nulldefizit geben – tatsächlich sind wir allein in diesem Jahr 3 bis 5 Milliarden Euro davon entfernt.
ÖSTERREICH: Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen?
Ulrich Schuh: Die Regierung sollte endlich große Kostenblöcke angehen: Eine raschere Pensionsreform– und energisches Sparen in der Verwaltung.
ÖSTERREICH: Aber ist das realistisch?
Ulrich Schuh: Nein. Man wird wieder nicht mutig sein. Die Regierung dreht ein bisschen an der Steuerschraube, wird ein bisschen bei Pensionen einsparen und Wahlzuckerln teilweise zurücknehmen. So erreicht man das Nulldefizit – löst die Probleme aber nicht wirklich.
