Die ÖVP und die SPÖ beenden die Koalitionsgespräche in Niederöstrreich ohne übereinkommen. Bereits Stunden zuvor hatte sich die FPÖ in Stellung gebracht und bot der ÖVP Gespräche an.
Es ist ein Paukenschlag, der am Donnerstagnachmittag die innenpolitische Landschaft in Niederösterreich erschütterte. Die ÖVP und die SPÖ haben die Gespräche über eine mögliche Koalition in NÖ gestoppt.
Die Verhandlungen von ÖVP und Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind am Donnerstag gestoppt worden. "Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem schriftlichen Statement. Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ "zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen" und danach "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen".
Zuletzt waren in den am 14. Februar so richtig gestarteten Verhandlungen öffentliche Kontroversen um Forderungen der SPÖ entstanden. Die verlangten Schritte untermauerte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich am (heutigen) Donnerstag medial in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit": "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Indes verkündete FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz die Bereitschaft für "ernsthafte und seriöse Verhandlungen" über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei. Auch er nannte aber Voraussetzungen wie eine Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Bereich.
Oberstes Ziel: Tiefe Gräben des Wahlkampfes zuschütten
Mikl-Leitner unterstrich in ihrem Statement, dass es ihr oberstes Ziel sei, "die tiefen Gräben, die der Wahlkampf hinterlassen hat, zuzuschütten". Nachsatz: "Wir erleben heute einen Tag, an dem offensichtlich ist, dass das bis jetzt noch nicht gelungen ist." Die SPÖ baue "bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt".
Erneut betonte Mikl-Leitner, dass aus ihrer Sicht "das Interesse des Landes" über "den persönlichen Befindlichkeiten stehen" müsse. "Und wenn man diese Formel ernst nimmt, dann ist ganz klar, dass es um die Inhalte geht - und nicht darum, wer die markigsten Sprüche absondert."
Mit der FPÖ sollen nun konkrete Inhalte ausgelotet werden. Mikl-Leitner konstatierte aber auch, dass für die Freiheitlichen der Wahlkampf scheinbar noch nicht beendet sei: "Denn FPÖ-Chef Udo Landbauer hat die persönlichen Untergriffe auch in der heutigen Pressekonferenz weiter fortgesetzt".
Standpunkt bleibt der gleiche
"Die ÖVP hat uns heute nach der Pressekonferenz von Udo Landbauer in einem Telefonat darüber informiert, dass sie die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aussetzt. Wir nehmen das zur Kenntnis", teilte Hergovich in einer Aussendung mit. "Um weg von den Überschriften und hin zu den Inhalten zu kommen, haben wir der ÖVP mit sechs konkreten Projekten für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut", erklärte er. Diese sechs Vorhaben - von kostenloser Ganztagsbetreuung im Kindergarten bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich - müssten jedenfalls Teil eines Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei sein. "Dieser Standpunkt hat sich nicht verändert und wird sich nicht verändern", wurde betont.
"Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP", hielt der designierte SPÖ-Landeschef fest. Der Volkspartei stehe es frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. "Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich", so Hergovich
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.
