Die Landwirtschaftskammer sieht ihre Kritik "eindrucksvoll bestätigt".
Die Landwirtschaftskammer begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Veröffentlichung der EU-Agrarförderungen. LK-Präsident Gerhard Wlodkowski sieht sich in seiner Kritik an der Veröffentlichung der Agrarförderungen für Privatpersonen "eindrucksvoll bestätigt".
Personenbezogene Offenlegung widerspricht Datenschutz
Der EuGH hatte gestern die personenbezogene Offenlegung der Subventionen für datenschutzwidrig erklärt, nicht aber für Betriebe. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) hatte kurz darauf die im Internet abrufbare Transparenzdatenbank komplett gesperrt, über welche die Förderungen abrufbar waren.
Mölzer: "Urteilsfindung nicht nachvollziehbar"
Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, übte Kritik an den EuGH-Richtern. Deren Urteilsfindung sei nur schwer nachvollziehbar. "Wenn im Rahmen des SWIFT-Abkommens mit den USA sämtliche Daten von Bankkunden, die eine Überweisung ins Ausland tätigen, ohne wirkliche Gegenleistung an die USA ausgeliefert werden, hört man vom EuGH keine Kritik. Im Falle der Agrarförderungen, wo für die Öffentlichkeit die Vergabe von immerhin 40 Prozent der Mittel der EU nachvollziehbar gemacht werden soll, gibt es jetzt ein Problem", bemängelte Mölzer.
Landwirtschaftskammer lobt Berlakovits
Wlodkowski lobte auch die Reaktion des Landwirtschafsministers: Die Offenlegung der Förderungen für die Bauern hat laut Berlakovich viele Neider und "unseriöse Diskussionen" hervorgebracht. "Unsere Bauernfamilien haben absolut nichts zu verbergen, denn jeder Euro an Ausgleichszahlungen ist gerechtfertigt", so Wlodkowski.
BZÖ: "ÖVP bedient eigene Klientel"
BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber kritisierte, dass Berlakovich in der Transparenzdatenbank auch die Einsicht in die Förderungen für Betriebe gesperrt hat. Die sofortige Sperre sei "im Sinne von Raiffeisen, großer Lebensmittelkonzerne und ÖVP-naher Großbauern" gewesen, so Huber. Dies zeige, "dass es der ÖVP darum geht, die eigene Klientel zu bedienen".
