Liebes-Gipfel 
am Zauberberg

Regierungs-Klausur

Liebes-Gipfel 
am Zauberberg

Erste Klausur der neuen Koalition. 90 Ziele – aber Brisantes fehlt.

Der Kontrast hätte nicht größer sein können: Bei der letzten Klausur (22. Oktober 2010 in Loipersdorf) hatten SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vize Josef Pröll auf Distanz gesetzt (sie aßen sogar getrennt). Und nun? Harmonie zwischen Faymann und Neo-VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Semmering.

Rot-Schwarz versammelte sich gestern für zwei Tage im „Grand Hotel Panhans", um zweite Flitterwochen – Pardon: eine Arbeitsklausur – abzuhalten. Tatsächlich liefert die angeschlagene Koalition einen Neustart – samt neuem „Regierungsprogramm“.
Sieben Arbeitspakete mit 90 Punkten wurden geschnürt. Alles wurde in trauter Zweisamkeit von Faymann und Spindel­egger präsentiert. Die beiden speisten sogar mittags und abends gemeinsam.

Diashow: Regierungsklausur am Semmering

Regierungsklausur am Semmering

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    Strache ist "Sprücheklopfer"
    Immerhin hat die rot-schwarze Koalition ja einen neuen (alten) Hauptfeind: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und so startete die Regierungsspitze auch mit einem klaren Bekenntnis zum Euro und zur Griechenland-Hilfe. Verstärkt durch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und IHS-Chef Bernhard Felderer warnten Kanzler und Vize davor, „was es bedeuten würde, wenn man Griechenland nicht helfen würde“.

    Faymann attackierte, ohne ihn namentlich zu nennen, Strache als „Sprücheklopfer“. Dem Thema Euro wolle man sich ab „jetzt verstärkt widmen“, kündigte auch Spindelegger an. Die Koalition will verstärkt aufzeigen, dass „eine Rückkehr zum Schilling die Wirtschaft vernichten würde“.

    Im Arbeitsprogramm selbst wurden alle Konfliktfelder ausgespart. Zur Steuerreform 2013 heißt es nur: Hier werde „an einer Strukturreform gearbeitet“. Bei der Debatte zur Abschaffung der Wehrpflicht verständigte man sich auf: Österreich brauche „für die Zukunftsaufgaben ein gut ausgebildetes Heer“. Und: Der Verwaltungsanteil müsse weiter „sinnvoll“ reduziert werden.

    Auch von einer großen Verwaltungsreform, wie im Regierungsprogramm, ist nicht mehr die Rede.
     

    Das Rot-Schwarze Arbeitsbuch:

    • Ausbau Neue Mittelschule: 434 Standorte ab 2011/2012. Im Jahr darauf sind 704 Standorte geplant.
    • Ausbau der Ganztagsbetreuung: Am Montag gab es die Einigung: 2011/2012 wird es 120.000 Plätze geben. 2015 : 210.000 Plätze.
    • PädagogInnenbildung neu: Ab Winter 2011 werden Unis und Pädagogische Hochschulen verschränkt.
    • Infrastruktur-Offensive: 19,3 Milliarden Euro werden bis 2016 in Bahn und Straße investiert.
    • Forschungsoffensive: Bis 2015 werden 3,8 Milliarden Euro investiert.
    • Pflegepaket: Der neue Pflegefonds ist bis 2014 mit 685 Mio. Euro dotiert.
    • Gesundheitsreform: Ziel bis Herbst 2013: Kostensenkung bei den Spitälern.
    • Kampf gegen Kriminalität: Weitere Senkung der Einbruchskriminalität.
    • Verstärkter Schutz der Kinder: Einführung von Mindeststrafen bei Gewalt gegen und sexuellen Übergriffen auf Kinder.
    • Fremdenpolizei neu: Bis zu 2.000 Polizisten gegen die Illegalität.
    • Ausländer: Bis Ende des Jahres wird „Bundesamt für Asyl und Migration“ geschaffen – kürzere Verfahren
    • Kinderbetreuung: Für die unter 3-Jährigen jeweils 15 Mio. Euro für die Jahre 2012, 2013 und 2014.
    • Energie: Bis 2015 soll Österreich von Atomstrom unabhängig sein.
    • EU-Finanztransaktionssteuer: Einführung wird vor­angetrieben. Plus: Verhandlungen auf EU-Ebene
    • Steuerstrukturreform: 2013 soll die Steuerstrukturreform kommen. Wird von der Steuerreformkommission entwickelt.
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