Pilz: "Formalakt" mit vier Funktionären - als Voraussetzung für Parteiförderung.
Die "Liste Pilz" ist jetzt eine angemeldete Partei. Das berichtete der Ex-Grüne, der es bei der Nationalratswahl mit eigener Liste versucht, am Montag. Mit der Hinterlegung der Statuten im Innenministerium bekommt Pilz - neben der Klubförderung, wenn es seine Liste über vier Prozent kommt - auch Parteiförderung.
"Formalakt"
Dieses Geld aus der klassischen Parteiförderung brauche seine Liste, erklärte er, werde man doch auch in Politik investieren, etwa in die Einbindung der Bürger über eine Internetplattform. Partei- und Förderung für eine politische Akademie bekommen nur Parteien, die ihre Satzung beim Innenministerium hinterlegt und ihre Statuten veröffentlicht haben. Seine Satzung sehe nur vier Funktionäre vor und "es werden nicht mehr als vier werden", sprach Pilz von einem "Formalakt". Er forderte eine Reform der Parteiförderung: Diese sollte für Projekte oder Arbeit nach außen fließen, nicht nur zur Finanzierung eines Funktionärsapparates.
Eine Partei, die mit rund fünf Prozent in das Parlament einzieht, bekommt knapp 2,3 Mio. Euro an Klubförderung, 1,7 Millionen Partei-und etwas mehr als eine Million an Akademieförderung, hat der Politikwissenschafter Hubert Sickinger am Beispiel der NEOS für die "Presse" berechnet.
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