Feldversuch im Westen wird diskutiert - Uneinheitliche Position der Landeshauptleute.
Wien. Die Regierung hat sich mit den Landeshauptleuten trotz steigender Corona-Zahlen auf weitere Öffnungsschritte verständigt. Demnach wird die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Zudem soll Jugend- und Schulsport ab Mitte des Monats wieder erlaubt sein. Voraussetzung dafür ist dem Vernehmen nach, dass es zu keinem exponentiellen Wachstum kommt.
Die Kultur soll im April wieder breitflächig starten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Nämliches gilt für den Tourismus. Auch erst im April will man eine Öffnung der Indoor-Gastronomie angehen - dies alles unter Voraussetzung, dass es zu keinem massiven Infektionswachstum kommt.
Eine Sondergenehmigung gibt es für Vorarlberg, das derzeit die niedrigsten Fallinzidenzen aufweist. Hier werden "sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie ab Mitte des Monats möglich sein, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz Montagabend ausführte. Landeshauptmann Markus Wallner kündigte eine Öffnung der Gastronomie in seinem Bundesland mit Mitte März an, wobei man noch unterschiedliche Reintest-Varianten prüfe. Auch für den Jugendbereich und die Kultur will er da schon etwas tun.
Ausreise-Testpflicht in stark betroffenen Regionen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, man werde trotz der Lockerungen versuchen, die Infektionszahlen zurückzudrängen. So soll es in besonders stark betroffenen Regionen eine Ausreise-Testpflicht geben, wie es derzeit schon in Tirol der Fall ist. Gespräche dazu sollen in den kommenden Tagen mit Kärnten und Salzburg geführt werden. Die derzeit höchsten Inzidenzen haben ja auf Bezirksebene mit Abstand Hermagor und St. Johann in Pongau. Auch das Tragen von FFP2-Masken an Arbeitsplätzen sollen ausgeweitet werden.
Die stundenlangen Verhandlungen um die weiteren Lockerungen waren sehr zäh verlaufen. Streitpunkt war vor allem die Öffnung der Gastronomie, die von den Landeschefs vorangetrieben wurde, aber vor allem vom Gesundheitsministerium skeptisch gesehen wurde.
Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze hatten sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht. Ihr von Ludwig auch im Anschluss vorgetragenes Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten dem Vernehmen nach auch die Landeshauptleute aus anderen Regionen vertreten.
Pläne kamen bei Opposition mäßig an
Bei der Opposition kamen die teils vorher durchgesickerten Pläne mäßig gut an. FPÖ-Chef Norbert Hofer sah nach einer Aussprache der Parteien mit Regierung und Experten in der Regionalisierung eine weitere Spaltung, NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vermisste eine Strategie der Regierung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beurteilt ohnehin jegliche Öffnungsschritte wie so gut wie alle Virologen und Epidemiologen weiter ausdrücklich kritisch. Nach dem Gespräch mit der Regierung betonte sie, dass nicht nur die Neu-Infektionen mehr würden sondern auch die Zahl der Intensiv-Patienten ansteige. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."
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