Lkw-Maut soll verdoppelt werden

Eine Verdopplung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild von 26 auf 52 Cent pro gefahrenem Kilometer ist geplant.

Ziel sei es, die österreichische Lkw-Maut auf das Niveau der Schweizer Lkw-Maut zu erhöhen, teilte der Minister am Mittwoch per Aussendung mit. Denn "so lange die Straße im Vergleich zur Schiene die kostengünstigere Variante bleibt, ist eine Verlagerung auf die Schiene und damit einhergehend eine Verringerung des CO2-Ausstoßes nicht realistisch", so der Verkehrsminister.

Differenzierung in Schadstoffklassen
Laut Faymann gehe es auch um eine Differenzierung nach Schadstoffklassen: Lkw mit größerem Schadstoffausstoß sollen in Zukunft mehr belastet werden als emissionsärmere. Eine derartige Erhöhung müsse schrittweise erfolgen - in Abstimmung mit den Nachbarländern und in Übereinstimmung mit der EU.

"Wegkostenrichtlinien"-Modell
Als ersten Schritt plant der Minister ein "neues Modell zur Errechnung der Wegekostenrichtlinie", das 2008 gemeinsam mit den EU-Ländern in die Wege geleitet werden soll. Denn Kostenwahrheit auf der Straße sei "erst durch eine Internalisierung der externen Kosten" zu erreichen. "Nach der derzeitigen Wegekostenrichtlinie müsste die Lkw-Maut verringert werden", so Faymann.

Studie in Auftrag vergeben
Die Erhöhung der Maut sei auf einer neuen Basis durchzuführen. Eine neue Studie soll die Auswirkungen einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Österreichs Straßen und auf ländliche Gebiete untersuchen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf ländlichen Wirtschaftsstandorten liegen, so Faymann. Eine Schädigung in ruralen Gebieten müsse ausgeschlossen werden können.

Grünen: "Richtiger Schritt"
Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser bezeichnete Faymanns Ankündigung als "wichtigen und richtigen Schritt", hält ihn aber für "wenig glaubwürdig". Denn derselbe Minister, der jetzt eine Lkw-Mautverdopplung in der EU durchsetzen wolle, habe vor kurzem "die vom Eingriff vergleichsweise lachhafte Alpentransitbörse vorab für politisch chancenlos in Europa erklärt".