Finanzminister Hartwig Löger plant aus Fairness-Gründen Steuern für Internet-Konzerne.
Am Freitag startet der derzeitige Vorsitzende beim Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) das Projekt „Google-Steuer“: ÖSTERREICH liegt der Stufenplan vor, der rasch zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Zahlen werden Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Amazon,die in Österreich Geld verdienen, aber keine Unternehmenssteuern zahlen:
■ EU-Ebene: Löger will, dass die EU international mit einer Stimme spricht – und in Europa Google & Co. zur Kasse bittet: Da gibt es mehrere Konzepte, etwa die „Digitale Betriebstätte“. Amazon beispielsweise hat keine Zentrale in Österreich, verdient aber hier Geld. Hier soll es eine neue Steuer geben. Denkbar ist aber auch eine neue EU-weite Umsatzsteuer (E-Commerce-Paket), die auch unter der derzeitig gültigen Grenze von 22 Euro Bestellwert wirkt bzw. Drittanbieter wie Alibaba oder Amazon trifft. Sehr rasch – etwa 2019 – könnte als Sofortmaßnahme aber auch eine „Digital Service Tax“ kommen, ein Aufschlag auf die herkömmliche Umsatzsteuer.
■ Alleingang: Klappt das alles nicht, scheut der Finanzminister auch einen nationalen Alleingang nicht. So könnte die Werbesteuer auf Internet-Umsätze ausgeweitet werden – mit einem niedrigeren Satz von 3 % (jetzt 5 %). Das brächte mehrere Millionen. EU-weit hätte die Google-Steuer ein viel höheres Potenzial – gerechnet wird mit mindestens fünf Milliarden Euro …
Digital-Steuer schon ab 2019 möglich
OE24.TV: Sie wollen beim Ecofin-Rat kommende Woche die Besteuerung von Digital-Unternehmen angehen. Wie soll das funktionieren, beispielsweise Google und Facebook in Europa und in Österreich zu besteuern?
HARTWIG LÖGER: Ich will beim Ecofin-Rat unter österreichischem Vorsitz einen besonderen Schwerpunkt auf die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft legen. Die EU-Kommission hat im Frühjahr auch auf Druck Österreichs einen Vorschlag präsentiert. In einem ersten Teil geht es um eine Digital Service Tax: also eine umsatzbasierte Abgabe auf digitale Leistungen der Konzerne in den jeweiligen Ländern. Vorgeschlagen sind 3 % – eine Übergangslösung, die rasch in Kraft treten könnte. Als zweites wollen wir die Definition einer digitalen Betriebsstätte, um digitale Unternehmen gleich wie herkömmliche Firmen besteuern zu können.
OE24.TV: Was verstehen Sie unter dieser digitalen Betriebsstätte?
LÖGER: Die meisten Unternehmen haben eine physische Betriebsstätte. Eine Tischlerei in Österreich zum Beispiel hat ein Gebäude, Maschinen – und erwirtschaftet damit Gewinn. Die Betriebsstätte der Firma bildet die Basis für die Besteuerung. Solche physischen Betriebsstätten gibt es in der digitalen Wirtschaft nicht – das Unternehmen sitzt irgendwo auf der Welt und Österreich hat keine Chance, für dieses Geschäft Steuerleistung zu verlangen. Es geht also um eine neue Definition der Betriebsstätte.
OE24.TV: Ab wann soll die neue Digital-Steuer kommen?
LÖGER: Bis Jahresende soll es eine Einigung zu einzelnen Punkten geben. Bei der Service Tax gibt es beispielsweise den Aspekt der Onlinewerbung. In Österreich ist es derzeit so, dass für klassische Printwerbung eine Abgabe von 5 % gilt, für Onlinewerbung genau nichts. Ein erster Ansatz wäre für mich, hier in Österreich vorab eine Angleichung zu machen. Das Modell könnte sein, dem EU-Vorschlag von 3 % folgend, diesen 3-%-Steuersatz für Onlinewerbung einzuführen und gleichzeitig den für die klassische Werbung von 5 auf 3 % abzusenken.
OE24.TV: Wäre ein österreichischer Alleingang denkbar?
LÖGER: Ich baue darauf, dass wir es schaffen, auf europäischer Ebene bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Aber sollte das nicht gelingen, werden wir auf nationaler Ebene handeln.
OE24.TV: Wann soll diese neue Digital-Steuer kommen?
LÖGER: Das geht sehr schnell, bedarf dann auch der gesetzlichen Grundlage – aber ich kann mir vorstellen, dass wir dieses Thema schon 2019 realisieren können.
OE24.TV: Mit welchen Einnahmen rechnen Sie?
LÖGER: Kalkulationen sprechen für den genannten ersten Teil innerhalb der gesamten EU von rund 5 Mrd. Euro. Das Ziel ist letztlich eine gesamtheitliche Besteuerung der Digitalen Wirtschaft in der EU, und da ist dann von wesentlich höheren Beträgen die Rede.
OE24.TV: In Österreich steht die Steuerreform 2020 an. Experten haben zuletzt ein Volumen von 5 Milliarden Euro gefordert.
LÖGER: Wir streben im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung von rund 3 Milliarden Euro an. Darüber hinaus wird es eine Entlastung im Bereich der Unternehmensbesteuerung geben. In Summe werden wir in eine Größenordnung von rund 5 Milliarden Euro kommen.
