Die Länder würden einer Aufrüstung der Zweigstellen des Bundesasylamts zustimmen.
Die Lage ist dramatisch. 1.600 Schutzsuchende werden im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen betreut. Sechs von neun Bundesländern nehmen derweil nicht genug Flüchtlinge auf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will diese Situation mit rascheren Verfahren und Erstaufnahme in allen Bundesländern entschärfen – doch die Länder ließen sie bis jetzt zappeln.
Einigung möglich
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser, kündigt nun gegenüber ÖSTERREICH an, man werde sich am Dienstag bei der LH-Konferenz auf „Eckpfeiler“ einigen: „In enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium wollen wir Flüchtlinge besser betreuen.“ Der Kompromissvorschlag: keine neue Aufnahmezentren wie Traiskirchen in den Ländern, aber eine Aufrüstung der Zweigstellen des Bundesasylamts. Kaiser fordert aber eine Garantie, dass Länder, die ihre Quote erfüllen, dann nicht auf zusätzlichen Flüchtlingen „sitzen bleiben“.
