Wiener Bürgermeister wirft Exekutive Versäumnisse im Fall des IS-Kämpfers Azad G vor.
Der Fall regt auf: Der Österreicher Azad G. kämpfte für den IS, machte in Österreich ein Jahr lang „Heimaturlaub“ und bezog in Wien sogar die Mindestsicherung. Michael Ludwig macht das Innenministerium dafür verantwortlich.
ÖSTERREICH: Der mutmaßliche IS-Kämpfer Azad G. kehrte einmal aus dem Kampfgebiet zurück und kassierte Sozialhilfe in Wien. Wie war das möglich?
Michael Ludwig: Offensichtlich liegt da ein Behördenversagen vor, jener Institutionen, die ihn beobachten hätten sollen, nachdem er wieder nach Österreich gekommen ist. Da ist die Frage, inwieweit die Behörden im Innenministerium und der Verfassungsschutz funktioniert haben. Denn er ist aufgrund einer Verletzung, die er sich in einer bewaffneten Auseinandersetzung geholt hat, zurück nach Österreich gekommen und wurde von den eigenen Eltern angezeigt. Die Stadt hatte da leider keinerlei Infos seitens des Innenministeriums erhalten.
ÖSTERREICH: Es sind auch österreichische IS-Frauen mit Kindern in Syrien, von denen einige zurück nach Wien wollen. Was soll mit ihnen geschehen?
Ludwig: Wenn sie österreichische Staatsbürgerinnen sind, wird man ihnen das nicht verwehren können. Es gibt auch Familien, die sich sehr stark bemühen, dass diese jungen Frauen die Möglichkeit haben, wieder zurück zu ihren Familien zu kommen. Dennoch gehe ich davon aus, dass man sie auch entsprechend begleiten wird. Sicherheitstechnisch, aber natürlich müssen auch Schritte gesetzt werden, um sie wieder in unserer Gesellschaft zu integrieren. Da wird es spezielle Anti-Radikalisierungsmaßnahmen geben müssen.
ÖSTERREICH: Soll die SPÖ dem VP-FP-Vorschlag einer Sicherungshaft zustimmen?
Ludwig: Da wird man erst den noch nicht vorliegenden Gesetzesentwurf abwarten müssen. Man hat ja der Sozialdemokratie vorgeworfen, unterschiedliche Meinungen zu vertreten, aber in den letzten Tagen hat man vor allem gesehen, dass sich Kickl anders geäußert hat als Moser oder Edtstadler. Wir werden sehen müssen, ob es dem Innenminister nur um Populismus oder wirklich um allfällige Verbesserungen geht.
ÖSTERREICH: Die SPÖ hat aber auch unterschiedliche Meinungen – siehe Doskozil und Rendi-Wagner, oder?
Ludwig: Ich finde generell, dass in einer offenen Gesellschaft ein offener Diskurs Grundvoraussetzung ist für Demokratie.
ÖSTERREICH: Rendi-Wagner hat Doskozil aber dafür öffentlich gerügt. Was halten Sie dann davon?
Ludwig: Jeder hat so seinen Stil.Interview: Isabelle Daniel
