Die Opposition macht die Causa Verfassungsschutz jetzt zum Fall für das Parlament.
Staatskrise – oder nur ein Kriminalfall? Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Ende Februar wird zur Riesen-Story – sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich „irritiert“. Am Freitag beantragten SPÖ, Neos und Pilz für kommende Woche eine Parlamentssondersitzung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht eine „Staatskrise“.
ÖSTERREICH-Leser kennen die Geschichte: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft machte Ende Februar eine Hausdurchsuchung im BVT. Grund: Ermittlungen gegen drei Beamte und BVT-Chef Peter Gridling wegen Amtsmissbrauchs. Ein Hammer, weil ja der FPÖ nachgesagt wird, sie wolle die Geheimdienste umfärben. Und Gridling gilt als Schwarzer.
Kickl verlängert den Vertrag Gridlings nicht
Explodiert ist die Story, weil beim Einsatz nicht das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) oder die Cobra dabei waren – sondern Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Und die wird vom FPÖ-Politiker Wolfgang Preiszler geleitet.
Für SPÖ-Mann Jarolim ein Skandal: „Hier wären nur die Cobra oder das BAK befugt.“ Zudem gab es Hinweise, dass EGS-Beamte Daten aus dem Extremismus-Referat mitgenommen hätten. Im Justizressort wurde das dementiert – die SPÖ ist aber trotzdem sauer. Jarolim würde gern Kanzler Kurz ins Parlament zitieren – er sieht einen Machtkampf der Dienste.
Freitagabend ein neuer Knalleffekt. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl machte klar, dass er Gridlings Vertrag nicht verlängern dürfte. „Man kann ja nicht so tun, als ob da nichts wäre.“ (gü)
Justiz-Chef Pilnacek hält fest: „Polizei hat keinen Zugriff auf die Daten“
Am Freitag rückte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, aus, um das Schlimmste zu verhindern. Der höchste Justizbeamte dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung im BVT Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Außerdem habe das Innenministerium auf die Daten keinen Zugriff, sondern nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Doch warum war mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) eine unzuständige Einheit – die noch dazu von einem FPÖ-Politiker geführt wurde – im Einsatz? Pilnacek: „Dies wurde von Staatsanwaltschaft und Innenministerium gemeinsam entschieden. Und auf alle Daten habe (das FP-geführte) Innenministerium keinen Zugriff.
