Der 58-jährige Mario Leiter ist am Samstag bei einem Sonderparteitag der SPÖ Vorarlberg in Bregenz zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden.
Die Zustimmung der 168 Delegierten lautete auf 88,69 Prozent. Damit folgt Leiter Gabriele Sprickler-Falschlunger (67) nach, die den Parteivorsitz zum zweiten Mal abgab. Leiter formulierte den Einzug in die Landesregierung als Ziel, Bundesparteichef Andreas Babler machte Stimmung und will die Nationalratswahl 2024 gewinnen.
Der verheiratete Familienvater Leiter (ein Sohn) wurde am Samstag nicht nur zum neuen Vorarlberger SPÖ-Chef bestellt, sondern auch gleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2024 nominiert. Mit seinen 88,69 Prozent - 168 von 169 Delegierten gaben ihre Stimme ab, 149 votierten für ihn - schnitt Leiter deutlich schlechter ab als die Parteivorsitzenden der jüngeren Vergangenheit vor ihm. Michael Ritsch war bei seiner ersten Wahl mit 97 Prozent zum SPÖ-Chef bestellt worden, ebenso Gabriele Sprickler-Falschlunger. Martin Staudinger hatte gar 99,3 Prozent erhalten. Leiter sprach dennoch von einem "unglaublichen Ergebnis" und erklärte den Landtagswahlkampf 2024 für eröffnet.
"Politik ist immer eine Frage der Haltung"
Leiter hatte seine Rede vor der Abstimmung mit den Worten "Es wird spannend" eröffnet. Der 58-Jährige - er ist Kommandant der Stadtpolizei Bludenz - zeichnete seinen Lebensweg aus einfachen Verhältnissen nach, der auch eine Lehre als Einzelhandelskaufmann umfasste. Der Einstieg in die Politik erfolgte 2015, nach zwei sehr knappen Wahlniederlagen bei den Bürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt Bludenz hatte sich Leiter wieder aus der Politik zurückgezogen. Er sei zurückgekehrt, weil ihm so viele Menschen auf der Straße immer wieder gesagt hätten, wo der Schuh drückt, so Leiter. "Politik ist immer eine Frage der Haltung", betonte er.
Als Ziel formulierte er den Einzug in die Landesregierung nach der Landtagswahl 2024. "Es ist wichtig, dass man erkennt: Die Sozialdemokratie ist eine Alternative. Wir können es besser!" Als SPÖ-Parteivorsitzender wolle er auf "Kooperation statt Konfrontation" setzen. Die Politik müsse gemeinsam "Probleme für dieses Land lösen", unterstrich Leiter. Das Leben müsse wieder leistbar werden, wiederholte er einige Male. Außerdem streifte er Themen wie den sozialen Wohnbau und das Gesundheitssystem, "Starterwohnungen" für 18- bis 25-Jährige oder den Gratis-Kindergarten.
Standing Ovations
Bundesparteichef Babler - er erhielt am Ende seiner Ansprache Standing Ovations - machte Stimmung, indem er in einer emotionalen Rede praktisch jeden Punkt des SPÖ-Parteiprogramms nannte. Rechte von Kindern und Frauen, Armut, Gesundheit und Soziales, Vermögenssteuern, ebenso wie Leiter die Teuerung und das leistbare Wohnen. In Sachen Erderhitzung warnte Babler davor, "den Kampf nach hinten zu verschieben". Zur Regierung sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende: "Das Land wird an die Wand gefahren." Um alles zu kritisieren, was kritisiert werden müsste, "würden wir das ganze Wochenende brauchen", so Babler.
Auch das Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach Babler an. Es sei in jedem Halbsatz "hochproblematisch" und zeichne ein "Bild einer Menschenmissachtung". Zuvor hatte schon Sprickler-Falschlunger ähnliche Worte gefunden und Leiter die "Voraussetzung für einen Parteivorsitzenden in der Sozialdemokratie" attestiert - Leiter habe Achtung vor den Menschen. Die Sozialdemokratie sehe nicht den Menschen als Problem, sondern die Bedingungen, sagte Babler. Bruno Kreisky habe in den 1970er-Jahren die Bedingungen für die Menschen besser gemacht und deshalb so großen Zuspruch erhalten. Um das auch tun zu können "müssen wir die Wahl gewinnen", meinte er zur Nationalratswahl im kommenden Jahr. Er hoffte dabei, dass die SPÖ den "Dreier" als untere Latte sehen könne.
Abtreibungsdebatte zum Thema gemacht
Von gleich Babler, Sprickler-Falschlunger und Leiter wurde die aktuell in Vorarlberg geführte Abtreibungsdebatte zum Thema gemacht. Alle drei hielten es für einen unzumutbaren Zustand, dass in Vorarlberg keine Abbrüche in Krankenhäusern durchgeführt werden.
Der Bregenzer Bürgermeisters Michael Ritsch - selbst von 2007 bis 2016 SPÖ-Parteichef - würdigte in seinen Worten sowohl Leiter als auch Sprickler-Falschlunger. Er schlug vor, Sprickler-Falschlunger zur Ehrenvorsitzenden zu machen - diesem Wunsch wurde am Ende des Parteitags einstimmig entsprochen. Dem Bundesparteivorsitzenden streute Ritsch Blumen, er habe sein Geschick in Traiskirchen bewiesen. "Du wirst uns in eine erfolgreiche Wahl mit mindestens einem Dreier davor führen", sagte der Bürgermeister.
