Wöginger (ÖVP) verlangt 500 Euro Strafe für Masken-Verweigerer
Der Maskenstreit im Parlament geht in die nächste Runde. Bei der heutigen Nationalratssitzung trägt der Großteil der FPÖ-Abgeordnete weiterhin keinen Mund-Nasen-Schutz - obwohl seit heute eine FFP2-Maskenpflicht gilt. Zu Beginn äußert sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger noch zur Geschäftsordnung: „Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus von allen eine FFP2 Maske zu tragen ist.“. Dann der Knalleffekt: Wöginger fordert die Änderung der Geschäftsordnung und eine Strafe von 500€ für Maskenverweigerer: „Wie der FPÖ-Chef Hofer gesagt hat, es ist Selbstüberhöhung sich nicht an die Hausordnung zu halten!“
Susanne Fürst (FPÖ) entgegnet Wöginger: „Sie brauchen für die Änderung der Hausordnung eine Einigkeit in der Präsidiale. Ihnen fällt in der Corona-Sache nichts anderes ein als Strafen, Strafen, Strafen – egal wie wirkungslos es auch ist. In jeder Sitzung hat einer von Ihnen jetzt eine lächerliche Wortmeldung zur Maske gegeben.“
Zuvor habe es Einstimmigkeit in der Präsidiale gegeben, dass Masken nicht thematisiert werden. „Die IV (Anm. Industriellenvereinigung), die steht glaube Ihnen nahe, die sagte, die Maske am Arbeitsplatz wird nicht kommen. Wir wollen doch nicht, dass die Leistungsfähigkeit gemindert wird", so Fürst weiter.
Dann meldet sich FP-Klubobmann Herbert Kickl zu Wort: „Seit dem 1. Lockdown haben zahlreiche Sitzungen stattgefunden ohne Maskenpflicht! Was ist der Grund dafür, dass jetzt der Wechsel von Empfehlung zu Verpflichtung notwendig scheint?“ Kickl sehe den Grund nicht gegeben, die Diskussion diene nur zum Ablenken vom Versagen der ÖVP.
Grünen Klubobfrau Sigi Maurer zeigt sich empört: „Abgeordnete der FPÖ gehen ohne Masken durch die Gänge und gefährden die Mitarbeiter dieses Haus. Die Ignoranz mit der die freiheitliche Partei sich hier hersetzt und kein einziger Abgeordneter der FPÖ eine Maske trägt!“
Es dürfte eine stürmische Sitzung im Nationalrat werden.
