Mattle warnt: "Das wäre ein Griff in die Geldtaschen der Bürger"

Die Entwicklung der Länder-Finanzen ist noch schlechter als angenommen, während der Bund sogar mehr einspart als veranschlagt. Das Finanzministerium fordert zu verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf.

• Budgetloch: Finanzminister nennt "notwendige Einsparungen"
• Budgetknaller! Länder lassen Defizit noch stärker wachsen
• Staatsschuld: Fast 10 Milliarden Zinsen fällig

In der ZIB 2 bei Moderator Armin Wolf stemmt sich Tirols Landeshauptmann Mattle klar gegen die Ansage von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die Länder trugen die Schuld daran, dass das Defizit statt 4,5 nun bei 4,9 Prozent steht.

Mattle stellt klar: "Das Land Tirol hat jedenfalls auch vor einem halben Jahr konkrete Zahlen eingemeldet, Zahlen, die ich auch immer den allen im Landtag vertretenen Parteien präsentiere, auch den Oppositionsparteien. Wenn man ein Doppel-Budget präsentiert, das keine Schulden mehr ausweist – keine neuen Schulden mehr ausweist – dann wird man vermutlich nicht verantwortlich sein, für die falschen Zahlen."

Mattle: "Deshalb kann es Tirol nicht sein"

Die Defizite haben sich für die Länder innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als verdreifacht. "Wie gibt es denn so was?", will Armin Wolf wissen. Mattle darauf: "Da muss man mit jedem Landeshauptmann, mit jeder Landeshauptfrau im Einzelnen auch sprechen. Das Land Tirol präsentiert allen im Landtag vertretenen Parteien auch den Budgetvollzug. Der Budgetvollzug war äußerst exakt – genau auf Fahrt. Deshalb kann es Tirol nicht sein."

Laut Stabilitätspakt, der gerade verhandelt wird, dürfen die Länder nur 22 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits machen. Nach derzeitigem Stand werden es heuer aber mehr als 36 Prozent sein. "Im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt sind wir noch in Verhandlungen", so Mattle. Der Bund hätte ein Verhältnis 9:1 angeboten, aber "das geht in diesem Fall überhaupt nicht", sagt der Tiroler Landeschef. Er fordert: "Es müssen Zahlen präsentiert werden, in denen sich auch die Bundesländer entsprechend wiederfinden."

Mattle: "Will auf Knopfdruck wissen, wie es mit dem Budgetvollzug steht"

Was viele Staatsbürger überrascht, ist: Man weiß momentan nicht genau, wie es mit dem Budgetvollzug steht. "In dem Elektrobetrieb, den Sie viele jahrzehntelang geführt haben, wussten Sie wahrscheinlich jede Woche, wie es mit den Budgeteinnahmen und den Ausgaben genau liegt – warum wissen das die Bundesländer nicht?", fragt Armin Wolf. Mattle antwortet: "Ich bin als Unternehmer in eine Zeit hineingefallen, in der es schon eine EDV gegeben hat und auf Knopfdruck wusste ich, wie mein Unternehmen finanziell dasteht. Das ist auch meine Erwartung an die Verwaltung im Bundesland Tirol und auch jetzt will ich auf Knopfdruck wissen, wie es mit dem Budgetvollzug steht."

Mattle warnt: "Das wäre ein Griff in die Geldtaschen der Bürger"

Zum Thema "Kalte Progression" sagt Wolf, dass angeblich einzelne Bundesländer derzeit fordern, dass die Bundesregierung – die auch große Geldprobleme hat – die Abschaffung der Kalten Progression wieder aussetzt. Das würde dem Finanzminister viel Geld bringen, so der ORF-Anchor. Mattle macht deutlich: "Eine Diskussion über die erneute Einführung oder die Abschaffung der abgeschafften Kalten Progression zu führen, ist vielleicht schon etwas schwierig, weil das durchaus auch ein Griff in die Geldtasche der Bürger wäre." Wolf darauf: "Also Sie sind dagegen?" Mattle antwortet: "Da bin ich sehr, sehr skeptisch."