Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) lehnt den Vorstoß von Finanzminister Wilhlem Molterer (ÖVP), die Zuteilung von Geldern aus dem Finanzausgleich von der Reformwilligkeit der Länder bei der Pensionsfrage abhängig zu machen, ab.
"Es gibt eine Fülle an Politikfeldern, in denen die Länder Autonomie haben. Die Pensionen sind nur ein kleiner Ausschnitt. Und es ist nicht einzusehen, dass man einen Punkt allein herausgreift", sagt Matznetter in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe). Der Staatssekretär: "Ich könnte mit dem selben Recht hergehen und sagen: Wer nicht genug Kinderbetreuungsplätze bereitstellt, sollte weniger Geld bekommen."
Matznetter glaubt nicht, dass die Molterer-Aussagen für die anlaufenden Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich hilfreich sind: "Ich finde es nicht so gut, dass wir uns jetzt zu Beginn der Verhandlungen in Einzelkonflikte mit Ländern begeben. Das sind ja Dinge, die man im Dialog klären muss."
Für das Beharren der Länder auf eigene Pensionsmodell zeigt der SPÖ-Politiker Verständnis: "Ich würde mir das gerne vorrechnen lassen. Vielleicht gibt es gute Argumente, warum es günstiger ist, wie sie es gehandhabt haben. Ich bin generell dagegen, wenn jemand von Vornherein besser weiß, wie es andere machen sollten. Und ehrlich: Es kommt etwas Politisches dazu. Die SPÖ ist insgesamt nicht davon überzeugt, dass die Pensionsreformen der Schüssel-Ära das Gelbe vom Ei waren."
