Klubobfrau Maurer lobt Koalition mit der ÖVP – lässt aber bei Moria nicht locker.
ÖSTERREICH: Wie läuft es in der Regierung ein Jahr nach dem Start?
Sigrid Maurer: Corona überschattet leider alles – gleichzeitig haben wir vieles zustande gebracht, was zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: das größte Klimabudget aller Zeiten, mehrere Milliarden für Öffis und Energiewende, die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro zum Beispiel.
ÖSTERREICH: Sind die Grünen in der Koalition nicht zu brav und nachgiebig?
Maurer: Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel. Ich sehe das überhaupt nicht so. Nehmen Sie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der Krise – das hätte Türkis-Blau nie gemacht. Natürlich gibt es intensive Verhandlungen. Wir sind aber gewählt worden, das Land weiterzubringen und nicht dafür, jeden Konflikt eskalieren zu lassen,
ÖSTERREICH: Fliegen da intern auch mal die Fetzen?
Maurer: Fetzen fliegen nicht. Es gibt unterschiedliche Interessenlagen – gerade auch innerhalb der ÖVP. Da will der Wirtschaftsbund oft etwas anderes als die restliche ÖVP.
ÖSTERREICH: Sie wollten ein Beispiel fürs Zu-brav-Sein: War es nötig, den Ibiza-U-Ausschuss auf ÖVP-Wunsch so zu beschneiden – obwohl das der VfGH dann aufhob?
Maurer: Wir haben gesagt, wir wollen Rechtssicherheit herstellen. Gerade im U-Ausschuss ist die Performance unserer Abgeordneten auf höchstem Niveau – da kann uns niemand vorwerfen, es gäbe Rücksicht auf die ÖVP.
ÖSTERREICH: Die Koalition ist auf 5 Jahre angelegt. Wird sie so lange halten?
Maurer: Ja, ich sehe keinen Grund, warum nicht. Die Zusammenarbeit funktioniert gut, auch wenn es Punkte gibt, bei denen wir auf keinen grünen Zweig kommen. Leider. Ich glaube aber, dass diese Kaskade an Neuwahlen der letzten Jahre dem Land nicht gutgetan hat.
ÖSTERREICH: Aber tut die Koalition den Grünen gut? In unserer Umfrage liegen Sie bei nur noch 10 %.
Maurer: Es gibt auch andere Umfragen, die zeigen uns bei 13 bis 14 %. Das ist ungefähr das Wahlergebnis von 2019.
ÖSTERREICH: Hauptkonfliktpunkt sind aber die Flüchtlingskinder von Moria auf Lesbos. Wie ist denn da Ihre Gefühlslage?
Maurer: Das, was Griechenland auf dem Rücken der Menschen austrägt, ist absolut unerträglich. Es gibt aber ganz viele BürgermeisterInnen, auch der ÖVP, die Platz angeboten haben. Das sollte man annehmen – die ÖVP ist kein monolithischer Block.
ÖSTERREICH: Die ÖVP-Spitze bewegt sich aber nicht. Kann es sein, dass Sie das irgendwann moralisch nicht mehr aushalten und vom Koalitionstisch aufstehen?
Maurer: Wir wollen diese Situation lösen. Natürlich können wir sagen, wir stimmen jetzt mit SPÖ und Neos für die Aufnahme der Flüchtlinge. Damit ist aber keinem einzigen Kind, keiner einzigen Familie geholfen. Es gibt im Nationalrat einfach keine Mehrheit dafür. Es ist klüger, weiter zu versuchen, die ÖVP zu überzeugen. G. Schröder
