Wie erwartet ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent mit Stimmen von ÖVP, BZÖ und Grünen zurückgerwiesen
SPÖ-Klubchef Josef Cap zeigte sich empört über die ÖVP, die offenbar der Meinung sei, dass im Handel lauter Gesetzesbrecher säßen und dass eine christlich-soziale Partei froh sei, wenn die Menschen nicht von der Teuerung entlastet würden. Dass das BZÖ sich der Volkspartei angeschlossen hat, gibt für ihn Anlass für allerlei Vermutungen. So werde anzusehen sein, ob die "notorisch erfolglose" Kärntner ÖVP vielleicht BZÖ-Obmann Jörg Haider im kommenden Jahr zum Landeshauptmann wählen werde.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache empfand es als "sehr belustigend", dass sich das BZÖ plötzlich von den Empfehlungen eines EU-Kommissars leiten lasse. Damit habe es seine konsequente Linie weiter verfolgt, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu behaupten, als dann letztendlich im Nationalrat getan werde. Tausende seien damit vor den Kopf gestoßen worden, meinte Strache. Das BZÖ habe nach dem Motto "wenn ich nicht mehr weiter weiß, schick ich es zurück an den Arbeitskreis bzw. an den Ausschuss" gehandelt.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zeigte sich dafür über die SPÖ empört - deshalb nämlich, weil die Sozialdemokraten nun einen EU-Kommissar zum Sündenbock dafür machen wollten, dass eine von der SPÖ geplante Maßnahme dem europäischen Recht widerspreche. Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich erfreut, dass die "rot-blaue Scheinlösung für ein echtes Problem" nun nicht komme. Dass die kleinen und mittleren Einkommen nicht steuerlich entlastet werden, sieht er auch in der Verantwortung der SPÖ, habe diese doch kein bisschen Gehirnschmalz darauf verwendet, ein Konzept zu erarbeiten.
MwSt-Senkung auf Medikamente kommt
Angenommen wurde hingegen ein
Antrag, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent zu
senken. Zustimmung kam hier von SPÖ, FPÖ und BZÖ.
