Das sagt ÖSTERREICH - ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Rechtzeitig zum Super-Wahljahr wacht die ÖVP auf. Nachdem Kanzler Nehammer mit seinem Österreichplan bereits die neue Knallhart-Linie bei der Migration vorgegeben hat, haben seine Landeschefs und Innenminister Karner die Steilvorlage jetzt volley aufgenommen.
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber wie in Deutschland ist richtig. Das Modell hat gleich mehrere Vorteile:
- Geldüberweisungen in die Heimat werden damit verunmöglicht.
- Mit den Bezahlkarten können keine Schulden bei Schleppern mehr bezahlt werden.
- Zahlungen können mit der Karte regional begrenzt werden (also beispielsweise auf ein Bundesland). Absurditäten, wie dass Asylwerber zum Urlaub nach Hause fliegen, werden damit erschwert.
All das spricht dafür, das Bezahlkartensystem auch in Österreich möglichst rasch einzuführen. Es wird dazu führen, dass Österreich insbesondere für Wirtschafts-Migranten unattraktiver wird.
Dass die Grünen einmal mehr gegen diesen sinnvollen Asylplan sind, ist nicht weiter verwunderlich. Und es zeigt, dass die ÖVP mit diesem Koalitionspartner keine Reformen mehr durchbringen wird.
