Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner zum geplanten ORF-Gesetz.
Das geplante ORF-Gesetz wird von Tag zu Tag skandalöser. Nicht nur, dass die Regierung allen Haushalten künftig eine ORF-Zwangssteuer aufdrückt, die weit über 700 Millionen Euro bringt. Nicht nur, dass es statt dem angekündigten ORF-Rabatt künftig MEHR (!) Geld für den ORF gibt.
Neue Steuer: ORF casht pro Jahr 800 Millionen Euro
Jetzt wird auch noch bekannt, dass überhaupt nicht klar ist, was mit einem Teil der einkassierten ORF-Millionen passieren soll. Denn: Alle Einnahmen aus der ORF-Steuer, die das horrende Netto-Budget des ORF in Höhe von 714 Millionen Euro übersteigen, sollen auf einem geheimen Sperrkonto landen. Was mit dem Geld dort passiert, weiß jedoch niemand. An den ORF soll es anscheinend nicht fließen. An die privaten Medien offensichtlich auch nicht. Das heißt: Die Regierung will sich einen Teil der ORF-Steuer anscheinend beinhart selber einsackeln.
ORF-Steuer: Millionen landen auf Geheimkonto
Das wäre dann der letzte Tropfen, der das ohnehin schon randvolle Fass zum Überlaufen bringt. Dieses ORF-Gesetz mit der Abzocker-Zwangssteuer gehört sofort gestoppt.
Es ist schon dreist genug, dass die Regierung mitten in der Teuerungswelle eine neue ORF-Steuer einführen will, die jeden im Schnitt 300 Euro im Jahr kostet. Dass Türkis-Grün jetzt aber auch noch Zigmillionen „geheim“ einkassiert, ist einfach nur noch ein Skandal!
