Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Spät, aber doch ist die Regierung beim Thema Teuerung aufgewacht. Nach dem Schreckmoment der Horror-Inflations-Zahlen für den Juli wollen ÖVP, SPÖ und NEOS bei der Regierungsklausur kommende Woche also endlich konkrete Maßnahmen verkünden.
Die schnellste Lösung wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. In Deutschland beträgt diese beispielsweise nur 7% statt 10% in Österreich. Die Händler würden eine solche Steuersenkung 1:1 weitergeben, was sich sofort auf die Preise im Supermarkt auswirken würde.
Zusätzlich muss sich Österreich - wie vom Kanzler auf oe24.TV angekündigt - dringend dafür einsetzen, dass der Österreich-Aufschlag sofort abgeschafft wird – mit der Drohung, sonst die Beitragszahlungen an die EU auszusetzen.
Und es braucht eine schnelle Senkung (!) der Energiepreise – und zwar bevor die Heizkosten ab Herbst wieder in die Höhe schießen.
Die Regierung hat in den letzten Wochen schon genug Zeit verstreichen lassen. Kommende Woche muss sie Maßnahmen präsentieren, die sofort umgesetzt werden. Ein Anti-Teuerungs-Paket, das den Namen auch wirklich verdient. Für Ankündigungen oder Mini-Maßnahmen ist die Situation viel zu dramatisch.
