Der Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Finanzminister Markus Marterbauer wird Österreich heute auf sein Spar-Budget einschwören. Gespart wird quer drüber: Von Familien bis Soziales, von Klima bis Infrastruktur, von Asyl bis Pensionen. Frei nach dem Motto: Jeder muss seinen Beitrag leisten.
Vieles davon ist notwendig, um das völlig aus dem Ruder gelaufene Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Reichen wird es am Ende wohl dennoch nicht. Stattdessen droht uns eine Salami-Taktik mit weiteren Einsparungen, die wir dann zizerlweise präsentiert bekommen.
Das Hauptproblem ist: Bei diesem Doppelbudget fehlt die Vision. Außer Sparansagen ist weit und breit nichts zu sehen. Keine dringend notwendigen Reformen für die Wirtschaft. Keine Anreize für Investitionen. Keine Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken. Keine Ideen für Digitalisierung und KI, wo weltweit gerade die Post abgeht.
Dabei bräuchte Österreich jetzt genau das: Eine Offensive für den Wirtschaftsstandort, um die Stimmung im Land endlich wieder zu verbessern. Jeder Unternehmer weiß, dass man mit Sparen alleine nicht aus einer Krise kommt. Zur Bundesregierung dürfte sich das aber noch nicht rumgesprochen haben.
Ein reines Sparbudget, das sich über die nächsten Monate wie ein Strudelteig in die Länge zieht, wird den Wirtschaftsmotor (und damit auch die Steuereinnahmen) jedenfalls nicht anspringen lassen ...
