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Meinungen

Stoppt Gehalts-Erhöhung für Spitzenpolitiker

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt: Während die Sozialpartner derzeit bei den Lohnverhandlungen um jeden Prozentpunkt Gehalts-Plus pokern, wollen sich unsere Politiker still und heimlich ihre Gagen erhöhen.

ÖSTERREICH hat diese automatische Gehalts-Erhöhung (bei den Politikern gibt es nämlich keine Verhandlungen der Sozialpartner) gestern aufgedeckt.

Die Reaktion der Regierung: Schweigen! Im Gegensatz zur Opposition – die jetzt eine Nulllohnrunde fordert – wollen ÖVP und Grüne erst mal abwarten. Kein einziger (!) Regierungspolitiker hat sich gestern gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Auch das sollte einem zu denken geben.

Niemand hat etwas dagegen, dass kleinen Gemeinderäten und Bürgermeistern die Inflation abgegolten wird. Aber dass der Bundespräsident, der schon jetzt 25.356 Euro im Monat verdient, jetzt auch noch eine 1.344-Euro-Gehalts-Erhöhung bekommen soll, ist eine Verhöhnung für jeden hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Da geht es um keine Neiddebatte, sondern schlicht um eine völlig falsche Symbolik in einer Zeit, wo Hunderttausende nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen.

Wenn diese Regierung noch einen Funken Gespür für die „normalen“ Menschen hat, dann stoppt sie diese Gehalts-Erhöhung für Spitzen­politiker und beschließt im Parlament eine Nulllohnrunde. Alles andere wäre eine Sauerei!