Verteidiger: Meischi war "Trüffelschwein"

Meischi drohen 10 Jahre Haft

Verteidiger: Meischi war "Trüffelschwein"

Heute startete der  Prozess in „Causa Brehmstraße“ gegen Lobbyist Walter Meischberger.

 Hat der Ex-FPÖ-Spitzenpolitker Walter Meischberger ohne Leistungserbringung 600.000 Euro von der Immobilienfirma UBM ungerechtfertigt kassiert? Dieser Frage geht heute Richter Michael Tolstiuk im Wiener Straflandesgericht nach. Ja, sagt die Staatsanwaltschaft - Nein, sagen Meischberger und die zwei mitangeklagten UBM-Vorstände.

Meischberger war ein Trüffelschwein
Denn laut Richard Soyer, Verteidiger einer der beiden mitangeklagten UBM-Manager, war Meischberger - obwohl kein Makler - ein "Immobilien-Trüffelschwein", da er aufgrund seiner guten Vernetzung eben viel gewusst habe. Und für den Tipp, dass in München ein Holiday Inn Hotel zum Verkauf anstehe, sei eine zweiprozentige Maklerprovision angebracht gewesen.

Dass Meischberger keine weiteren Leistungen dazu erbracht habe, sei egal, weil für eine Maklerleistung reiche die Bekanntmachung des Verkaufsobjektes, so Soyer.

Das sieht die Staatsanwaltschaft anders. Niemand der in den Kauf involvierten Hotelbeauftragten habe Meischberger gekannt und auch der UBM-Aufsichtsrat habe nichts von der Maklertätigkeit Meischbergers gewusst.

Es geht um 600.000 Euro
Die Anklage sieht in der Rechnung Meischbergers über eine Münchner Immobilienvermittlung eine Scheinrechnung. Die genauen Hintergründe der 600.000-Euro-Zahlung der UBM an Meischberger konnten nicht geklärt werden, sagte der Staatsanwalt, das sei jedoch für die Untreue irrelevant.

Dass ein entsprechendes Immobilien-Angebot von Meischberger an die UBM erst im Jahr 2005 produziert und um zwei Jahre vordatiert worden sei, bestritt der Verteidiger des Ex-Politikers, Eduard Salzborn. Vielmehr sei das Angebot zwei Jahres später neu abgespeichert worden und habe dann eben das Datum der neuen Speicherung gehabt. Ob Meischberger es auch auf Papier ausgedruckt hatte, blieb heute noch offen.

Brisantes Telefonat
Dass Meischberger in einem von der Polizei abgehörten Telefonat den Makler Ernst Plech fragte, was die "Münchner Gschicht" sei, und dieser antwortete, dahinter stünde die Einmietung der Finanz in der Brehmstraße, erklärte der Anwalt so, dass der Terminus "Münchner Gschicht" an Meischberger von außen herangetragen worden sei. Sein Mandant wisse bis heute nichts von einer "Münchner Gschicht". Plech habe in seiner Antwort einfach gemutmaßt, Meischberger meine die Brehmstraße.

Meischbergers Verteidiger appellierte an das Gericht, sich von den Vorwürfen gegen seinen Mandanten zu lösen, er sei der "Bote" für unrechtmäßige Zahlungen, die er womöglich an Grasser weitergeleitet hätte. Das Verfahren gegen Grasser und Plech sei eingestellt worden.

Fazit von Soyer: "Meine Damen und Herren, da ist nichts getürkt. Wir sind der Kollateralschaden von anderen Dingen."

Worauf Soyer dabei anspielte: Das heutige Verfahren ist ein Nebenprodukt der sehr umfangreichen Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft Buwog. Im Visier der Justiz befinden sich hier der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Meischberger war Trauzeuge von Grasser, beide waren Teil der sogenannten "Buberlpartie" unter dem mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Die Ermittlungen in der heute verhandelten Causa gegen Grasser und Plech wurden eingestellt.

Meischis Vermögen ist gesperrt
Meischberger erklärte zu Beginn des Strafprozesses Mittwochfrüh auf Fragen des Richters, dass er nicht sagen könne, wie hoch sein Vermögen ist, dieses sei gesperrt. Er habe derzeit kein Einkommen, Angaben zu eventuellen Zahlungsverpflichtungen wollte er nicht machen.

Meischberger hatte die 600.000-Euro-Zahlung der UBM über seine Agentur "ZehnVierzig Agentur für Strategische Kommunikation" verrechnet, die sich mit Lobbying beschäftigte. Ein Maklerbüro betrieb er nicht.

oe24.at berichtet LIVE vom Meischberger-Prozess

 12:03

Pause

Wir verabschieden uns an dieser Stelle von unserem Live-Ticker. Meischbergers Auftritt ist für Nachmittag angesagt.

 11:54

Plech: "Wenn ich gewusst hätte, dass das Hotel zum Verkauf steht, hätte ich mir das Geld gespart"

 11:42

„Wenn Meischberger mehr gemacht hätte, als uns den Tipp zu geben – vorausgesetzt wir hätten das gewollt – hätte er deswegen nicht mehr Geld bekommen", so Plech weiter.

 11:29

"Wir sind als Firma oft von solchen frühzeitigen Tipps abhängig und davon, Dinge nicht vom Markt zu kaufen", erklärt Plech dem Staatsanwalt.

 11:24

Plech: "Ich bin für Diskretion bekannt und nicht dafür herumzulaufen und zu erzählen, wer mir einen Tipp gesteckt hat", erklärt der Vorstand das Nichtauftauchen von Meischbergers Namen.

 11:23

Die Befragung durch den Richter ist beendet

 11:21

Für den Tipp, dass in München ein Holiday Inn Hotel zum Verkauf anstehe, sei eigentlich eine zweiprozentige Maklerprovision angebracht gewesen.

 11:02

Plech berichtet davon, dass Meischberger sogar 3 Prozent Honorar wollte.

 10:38

UBM-Vorstand Plech am Wort

 10:29

Er wurde dort nach der Münchner-Geschichte gefragt, war verwirrt und konnte sich nicht entsinnen, was damit gemeint war, stand das doch nie unter diesem Namen in irgendwelchen Aufzeichnungen. Also fragte Meischberger Plech. Der mutmaßte, dass es sich um "die Brehmstraße" handeln müsse.

Die Geschichte sei doch über eine Firma mit Sitz in München abgewickelt worden. "So ist dieses Missverständnis entstanden und das ist auch das vermeintliche Indiz auf dem die ganze Anklage beruht", empört sich Meischis Verteidiger.

 10:26

Zum "Leistungs"-Telefonat

Jetzt bringt er die Sprache auf das legendäre "Leistungs"-Telefonat zwischen Meischberger und dem ehemals Mitangeklagten Plech. Meischi sei damals einfach "fertig" gewesen nach 8 bis 9-stündigen Befragungen.

 10:14

„Ich versteh schon, dass man sich über Maklergebühren ärgert. Da sucht man sich eine Wohnung aus dem Internet heraus, der Makler sperrt einem lediglich die Tür auf und kassiert dafür eine Provision von oben und unten“, zeigt sich Meischis Verteidiger empathisch.

 09:53

Er ist es leid, dass Meischis legendärer Ausspruch "Wos woar mei Leistung" in sämtlichen Medien rauf und runter zitiert wird. Dagegen könne man nichts machen, aber das Problem sei, dass die Ermittlungen unter diesem Fokus geführt wurden.

 09:51

Verteidigung Meischnberger am Wort

"Puh, was soll ich Ihnen als dritter noch sagen?", startet er. Zu den Ausführungen des StA fällt ihm nur ein: "Kennen Sie den Spruch, wie der Schelm denkt, so ist er?"

 09:45

Man solle Meischbergers Leistung nicht daran messen, ob er in einer Vostandsitzung oder generell in München aufgetreten sei, wiederholt der Verteidiger ein letztes Mal: "Er war eben ein Tippgeber, ein super Kommunikator, ein Immobilien-Trüffelschwein".

 09:43

Jetzt ist der Verteidiger von Heribert Smolé (UBM-Vorstand) am Wort. "Die Höhe der Provision - also über eine halbe Million Euro - sei durchaus angemessen gewesen".

 09:38

Da ist doch jemand, mit dem Meischberger über den "Holiday Inn"-Kauf kommuniziert habe. Der Verteidiger zaubert jemanden aus dem Hut. Aber: Der sei mittlerweile verstorben. "Liebes Gericht, ich bitte Sie, uns das nicht vorzuwerfen!"

 09:38

Der Verteidiger wiederholt sich. Er klärt unermüdlich darüber auf, warum Meischbergers Name weder in UBM-Vorstandsvorsitzungen auftauchte oder in dieser und jener Aufzeichnung nicht auftaucht.

 09:22

Meischberger das Trüffelschwein

Verteidiger: "Wer ist der Herr Meischberger? Ich bitte das Gericht nicht die Brille des Jahres 2016 aufzusetzen, sondern die des Jahres 2005. Meischberger war ein super Netzwerker, er ist von einer Party zur nächsten gehirscht. Er kannte jeden. Ich würde sagen - ich hoffe er verzeiht mir - er war ein Trüffelschwein."

 09:20

Wo war Meischis Leistung?

"Das Maklergeschäft ist ein flüchtiges", klärt der Verteidiger über fehlende Leistungsnachweise Meischbergers auf, "Da macht man nicht großartige Präsentationen oder Aufzeichnungen."

 09:18

Jetzt ist der Verteidiger am Wort.

Und schon gibt es erste Wortgefechte. "Ich werde mich hüten, die selbe Tonalität zu verwenden, wie der Herr Staatsanwalt", so der Verteidiger.

 09:16

Die beiden Vorstände der Porr-Tochter UBM - von denen die 600.000-Euro-Zahlung an Meischberger kam - sind ebenfalls angeklagt. "Es gab zwischen den Aussagen der drei Angeklagten enorme Widersprüche", führt der Staatsanwalt (Sta) aus.

 09:14

Jetzt spricht der Staatsanwalt

Der Staatsanwalt erläutert die Anklage: Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter einer 600.000-Euro-Zahlung, die Meischberger 2005 kassierte, eine Scheinrechnung. Offiziell gab es die satte Gage von der Baufirma UBM für die Vermittlung eines Hotelverkaufs in München. Doch wo woar sei Leistung? Die Staatsanwälte gehen vielmehr davon aus, dass Meischberger dieses Projekt – bei dem angeblich sämtliche Belege seines Mitwirkens fehlen – für eine Bestechungsaktion vorgeschoben habe.

 09:12

Richter Tolstiuk am Wort

Richter "Gnadenlos" geht mit Meischberger gerade seine persönlichen Daten durch.

"Vermögen?" - "Weiß ich nicht"

 09:11

Herzlich willkommen zum oe24 Liveticker

Der Prozess hat soeben begonnen!