Heute startete der Prozess in „Causa Brehmstraße“ gegen Lobbyist Walter Meischberger.
Hat der Ex-FPÖ-Spitzenpolitker Walter Meischberger ohne Leistungserbringung 600.000 Euro von der Immobilienfirma UBM ungerechtfertigt kassiert? Dieser Frage geht heute Richter Michael Tolstiuk im Wiener Straflandesgericht nach. Ja, sagt die Staatsanwaltschaft - Nein, sagen Meischberger und die zwei mitangeklagten UBM-Vorstände.
Meischberger war ein Trüffelschwein
Denn laut Richard Soyer, Verteidiger einer der beiden mitangeklagten UBM-Manager, war Meischberger - obwohl kein Makler - ein "Immobilien-Trüffelschwein", da er aufgrund seiner guten Vernetzung eben viel gewusst habe. Und für den Tipp, dass in München ein Holiday Inn Hotel zum Verkauf anstehe, sei eine zweiprozentige Maklerprovision angebracht gewesen.
Dass Meischberger keine weiteren Leistungen dazu erbracht habe, sei egal, weil für eine Maklerleistung reiche die Bekanntmachung des Verkaufsobjektes, so Soyer.
Das sieht die Staatsanwaltschaft anders. Niemand der in den Kauf involvierten Hotelbeauftragten habe Meischberger gekannt und auch der UBM-Aufsichtsrat habe nichts von der Maklertätigkeit Meischbergers gewusst.
Es geht um 600.000 Euro
Die Anklage sieht in der Rechnung Meischbergers über eine Münchner Immobilienvermittlung eine Scheinrechnung. Die genauen Hintergründe der 600.000-Euro-Zahlung der UBM an Meischberger konnten nicht geklärt werden, sagte der Staatsanwalt, das sei jedoch für die Untreue irrelevant.
Dass ein entsprechendes Immobilien-Angebot von Meischberger an die UBM erst im Jahr 2005 produziert und um zwei Jahre vordatiert worden sei, bestritt der Verteidiger des Ex-Politikers, Eduard Salzborn. Vielmehr sei das Angebot zwei Jahres später neu abgespeichert worden und habe dann eben das Datum der neuen Speicherung gehabt. Ob Meischberger es auch auf Papier ausgedruckt hatte, blieb heute noch offen.
Brisantes Telefonat
Dass Meischberger in einem von der Polizei abgehörten Telefonat den Makler Ernst Plech fragte, was die "Münchner Gschicht" sei, und dieser antwortete, dahinter stünde die Einmietung der Finanz in der Brehmstraße, erklärte der Anwalt so, dass der Terminus "Münchner Gschicht" an Meischberger von außen herangetragen worden sei. Sein Mandant wisse bis heute nichts von einer "Münchner Gschicht". Plech habe in seiner Antwort einfach gemutmaßt, Meischberger meine die Brehmstraße.
Meischbergers Verteidiger appellierte an das Gericht, sich von den Vorwürfen gegen seinen Mandanten zu lösen, er sei der "Bote" für unrechtmäßige Zahlungen, die er womöglich an Grasser weitergeleitet hätte. Das Verfahren gegen Grasser und Plech sei eingestellt worden.
Fazit von Soyer: "Meine Damen und Herren, da ist nichts getürkt. Wir sind der Kollateralschaden von anderen Dingen."
Worauf Soyer dabei anspielte: Das heutige Verfahren ist ein Nebenprodukt der sehr umfangreichen Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft Buwog. Im Visier der Justiz befinden sich hier der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Meischberger war Trauzeuge von Grasser, beide waren Teil der sogenannten "Buberlpartie" unter dem mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Die Ermittlungen in der heute verhandelten Causa gegen Grasser und Plech wurden eingestellt.
Meischis Vermögen ist gesperrt
Meischberger erklärte zu Beginn des Strafprozesses Mittwochfrüh auf Fragen des Richters, dass er nicht sagen könne, wie hoch sein Vermögen ist, dieses sei gesperrt. Er habe derzeit kein Einkommen, Angaben zu eventuellen Zahlungsverpflichtungen wollte er nicht machen.
Meischberger hatte die 600.000-Euro-Zahlung der UBM über seine Agentur "ZehnVierzig Agentur für Strategische Kommunikation" verrechnet, die sich mit Lobbying beschäftigte. Ein Maklerbüro betrieb er nicht.
oe24.at berichtet LIVE vom Meischberger-Prozess
