Ein Aktionskomitee für Menschenrechte fordert nach der Überstellung von Asylwerbern aus Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen einen Antrag auf Untersuchungshaft.
Der Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) und Innenministerin Maria Fekter (V) um die Verlegung von Asylbewerbern in der Grundversorgung könnte weitreichende Folgen für den Kärntner Landeschef haben: Das "Aktionskomitee für Menschenrechte und Toleranz in Kärnten" stellte den Antrag auf Untersuchungshaft gegen Haider wegen der Verdächtigung auf Nötigung, des Amtsmissbrauches und der gefährlichen Drohung, sagte der Klagenfurter Rechtsanwalt Farhad Paya am Mittwoch vor Journalisten.
"Die Aktionen des Landeshauptmanns sind gesetzlos, es gibt keine Regelung, die ihm das Recht einräumt, diese für Europa einzigartigen Willkürakte zu setzten", erklärte Paya. Er habe den Antrag am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht, nun müsse ein Richter über die Verhängung der Untersuchungshaft entscheiden.
Gegen EU-Recht
Auf Veranlassung Haiders seien beispielsweise
Asylwerber ohne ihr Wissen von der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden.
Das sei gesetzeswidrig und gegen die EU-Richtlinien. "Alle müssen sich
an Gesetze halten, nur der Landeshauptmann nicht", sagte Paya. Da
Haider angekündigt habe, neuerlich Asylwerber außer Landes bringen lassen zu
wollen, bestehe "Tatbegehungsgefahr". Das würde die U-Haft für den
BZÖ-Poliziker rechtfertigen.
Aufklärungsarbeit
"Das Aktionskomitee versteht sich
als Vernetzung der Zivilgesellschaft", erklärte der Grüne
Landessprecher Rolf Holub. Mit Aktionen wolle man sowohl die Asylwerber über
ihre Rechte als auch die Kärntner Bevölkerung aufklären. "Was
der Landeshauptmann macht, hat jedenfalls nichts mehr mit der Genfer
Konvention zu tun", meinte Holub.
"Populistische Verhetzung"
Besonders betroffen seien
tschetschenische Flüchtlinge, die durch zwölf Kriegsjahre zum Teil schwer
traumatisiert seien, sagte die Flüchtlingsbetreuerin, Ordensschwester
Andreas (sic!) vom Kloster in Wernberg bei Villach. "Erst hat ihnen
Putin Angst gemacht und jetzt macht ihnen Haider Angst", sagte Andreas.
Sie warf Haider wörtlich "populistische Verhetzung" vor.
Fekter wittert Offizialdelikte
Zuvor hatte Innenministerin Maria
Fekter am Rande eines EU-Ministerrats in Brüssel den Verdacht auf
"Offizialdelikte" vonseiten Kärntens geäußere, die
bei dem "unwürdigen Schauspiel" begangen worden seien (lesen
Sie hier mehr dazu).
