Justiz prüft Abschläge für Richtwertmieter

Miet-Bonus für Gas-Kunden ab Herbst?

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Wer keinen Einfluss auf seine Heizungsart hat, könnte bald weniger zahlen.

Wien. Im oe24.TV-Sommergespräch kündigte Vizekanzler Werner Kogler Entlastungen für Mieter mit Gasheizung an: Bei Richtwertmietern, die über eine Gasheizung verfügen, kann sich Kogler „Abschläge bis zu 25 % vom Richtwert“ vorstellen. Der Grund: Die Mieter könnten sich ihre Heizung nicht aussuchen, die hohen Preise träfen sie allerdings trotzdem.

Justiz prüft Modell, VP will zuerst Strombremse

Modell. Entsprechende Modelle prüft nun das zuständige Justizministerium, allen voran die Prozentsätze der Abschläge gilt es dabei zu klären. Von türkiser Regierungsseite schweigt man zu dem Vorhaben: Bundeskanzler Karl Nehammer will sich erst äußern, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. Priorität hat für die Volkspartei nach wie vor die Ausarbeitung der Strompreisbremse.

Entlastung. Dabei brächte eine Kostenentlastung für Richtwert-Mieter notwendige Hilfe für rund eine Million Österreicher in Schätzungen zufolge rund einer Viertelmillion solcher Wohnungen. Sie wären den hohen Gaspreisen ansonsten hilflos ausgeliefert. Zusätzlich plant Kogler, für Zinshausbesitzer und Vermieter Anreize zur Umrüstung auf erneuerbare Heizsysteme zu schaffen.

Genauer Zeitplan für den Bonus derzeit unklar

Fahrplan. Ob sich eine Umsetzung noch bis zu Beginn der Heizsaison ausgehen wird, ist aktuell noch fraglich. Aus dem Justizministerium heißt es, dass die Ausarbeitung aktuell laufe. Ein voraussichtlicher Abschluss steht aber noch nicht klar fest. Auch die ÖVP müsste diesem fertigen Vorschlag noch zustimmen. Dort hält man sich noch bedeckt: Es gebe keine „Denkverbote“.

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