Innenministerin kämpft mit Fußfesseln gegen ISIS-Jihadisten in Österreich.
In einer Woche will Mikl-Leitner neue Pläne für ihren Kampf gegen Jihadisten präsentieren.
Wien. Die SPÖ will zumindest darüber „diskutieren“. Die Grünen kritisieren die jüngsten Pläne von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hingegen scharf. Im ÖSTERREICH-Gespräch bekräftigt sie jedenfalls ihre Vorschläge:
Mikl-Leitner möchte – in Anlehnung an die neuen Anti-Terror-Maßnahmen Frankreichs gegen Jihadisten – ebenfalls Ausnahmeregelungen im Kampf gegen mutmaßliche ISIS-Jihadisten.
Fußfesseln und Hausarrest für Syrien-Kämpfer
Konkret möchte die VP-Innenministerin die Möglichkeiten von Hausarrest und Fußfesseln für Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg prüfen. Derzeit sind mindestens 70 Personen aus Österreich, die sich in den vergangenen Jahren dem bewaffneten Jihad in Syrien angeschlossen haben, wieder im Land. Sie werden als „extrem gefährlich“ eingestuft.
In Frankreich sind die neuen Bestimmungen – „Gefahr in Verzug“ – nur durch den Ausnahmezustand erlaubt. Ähnliche Maßnahmen gegen mutmaßliche Terroristen gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in den USA. Mikl-Leitner will den Hausarrest als „Präventivmaßnahme, statt erst zu reagieren, nachdem was passiert ist“. I. Daniel
Mikl: »Agieren, bevor etwas passiert«
Im ÖSTERREICH-GESPRÄCH erklärt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Forderungen.
ÖSTERREICH: Ihre Vorschläge – Hausarrest und Fußfesseln – für mutmaßliche Terroristen, empören die Opposition.
Johanna Mikl-Leitner: Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt agieren müssen, bevor etwas in Österreich passiert. Es darf keine Denkverbote geben. Und ich werde nicht zulassen, dass dieser Diskussionsprozess abgedreht wird. Positiv ist, dass der Koalitionspartner diskussionsbereit ist.
ÖSTERREICH: Frankreich hat diese Maßnahmen jetzt zwar auch, aber nur durch den derzeitigen Ausnahmezustand.
Mikl-Leitner: Das ist richtig. In Österreich haben wir in solchen Akutfällen aber eben nicht diese Möglichkeit, einen Hausarrest zu verhängen. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, dies in akuten Fällen zu machen. Es gibt Fälle im Graubereich, in denen man noch keine U-Haft verhängen kann, von denen aber trotzdem ein Risiko ausgeht. Wir müssen die Bevölkerung schützen. Mit technisch adaptierten Fußfesseln hätten wir darüber hinaus ein Instrument zur offenen Observation solcher mutmaßlichen Terroristen.
ÖSTERREICH: Wie gefährdet ist Österreich?
Mikl-Leitner: Wir haben seit Jänner ein erhöhtes Gefährdungspotenzial.
