Innenministerin bleibt hart: "Diese Uhr wird nicht zurückgedreht".
Österreich wird nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner seine Grenzkontrollen bis auf weiteres fortführen. "Grundvoraussetzung dafür, dass die Binnengrenzkontrollen fallen, muss tatsächlich eine sichere (EU-)Außengrenzkontrolle sein. Und das gilt es abzuwarten", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel.
Mikl-Leitner hält an Grenzkontrollen fest
Grenzkontrollen Angesprochen auf den Fahrplan der EU-Kommission, die ein Ende aller Binnengrenzkontrollen für Dezember will, sagte Mikl-Leitner: "Es fehlt mir der Glaube, dass das tatsächlich gelingt." Der Fahrplan sei dennoch einmal ein sehr guter Ansatz. "Wir werden uns aber darauf sicher nicht verlassen, sondern werden weiterhin bei unseren Maßnahmen bleiben, nämlich temporäre Grenzkontrollen weiter fortzuführen und hier auch alles weitere vorzubereiten." Die Rechtsgrundlage für die derzeitigen Kontrollen läuft im Falle Österreichs Mitte Mai aus.
Deal mit Türkei "fragwürdig"
Mikl-Leitner bekräftigte ihre Kritik an dem vom EU-Gipfel angestrebten Deal zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit der Türkei. Sie halte es "für äußerst fragwürdig, wenn die Türkei eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stellt, und drei Tage später die Europäische Union konfrontiert mit einer Wunschliste, und damit auch noch belohnt wird, dass man über eine Vorverlegung der Visaliberalisierung diskutiert. Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir uns und unsere Werte letztendlich über Bord werfen", so die Innenministerin.
Befragt zur geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei, sagte Mikl-Leitner, dass zunächst Ankara "in Vorleistung treten muss". Die Türkei müsse zeigen, dass es tatsächlich gelinge, die Migrationsströme massiv zu reduzieren. "Dann wird man den nächsten Schritt setzen können." Zu dem vom Gipfel geschnürten Paket gebe es noch sehr viele praktische und rechtliche Fragen. Auch wie die Rücknahme illegaler syrischer Migranten in die Türkei und im Gegenzug die Aufnahme einer gleichen Anzahl syrischer Kriegsflüchtlinge aus der Türkei funktionieren soll, sei noch nicht im Detail zu beantworten.
Balkanroute bleibt geschlossen
Mikl-Leitner bekräftigte, dass die Balkanroute geschlossen bleibe. "Österreich bleibt bei seiner Politik. Ich rücke hier nicht ab von der Position, dass die Balkanroute auch weiterhin geschlossen bleibt. Das Durchwinken muss weiterhin beendet sein. Unkontrollierte Migrationsströme müssen der Geschichte angehören."
Für die Flüchtlinge in Griechenland sei entscheidend, dass Athen Unterstützung bekomme. Das größte Problem sei, dass noch immer Hoffnungen und Erwartungen der Flüchtlinge geweckt werden. "Das ehrlichste ist es, den Flüchtlingen zu sagen, dass es kein Durchkommen auf der Balkanroute mehr gibt." Die 35.000 Flüchtlinge in Griechenland zu versorgen sei "machbar und schaffbar".
