Die nö. Landeshauptfrau fordert nach den Frauenmorden null Toleranz für Gewalttäter.
Am Montag ist es ein Jahr her, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich die Absolute einfuhr. In ÖSTERREICH zieht sie jetzt eine erste Bilanz.
ÖSTERREICH: Wie ist es Ihnen im ersten Jahr nach dem Wahlsieg ergangen?
Johanna Mikl-Leitner: Wir sind mit dem Motto des Miteinanders in die Wahl gegangen. Dieses Prinzip wurde gewählt, gestärkt und ist heute die Grundlage für erfolgreiche Arbeit in Niederösterreich über die Parteigrenzen hinweg.
ÖSTERREICH: Sie haben auch SPÖ und FPÖ eingebunden – trotz absoluter Mehrheit. Bereuen Sie das? Ich spreche natürlich FPÖ-Landesrat Waldhäusl an – Stichwort Drasenhofen, Stichwort Abschaffung der Volksanwaltschaft.
Mikl-Leitner: Politische Handlungen haben rechtsstaatlich zu erfolgen. Darauf werde ich auch in Zukunft genau schauen. Bei Drasenhofen war das nicht der Fall. Dazu habe ich auch klare Worte gefunden. Die Gelbe Karte für Herrn Waldhäusl hat noch Gültigkeit. Aber ich werde sicher nicht jede seiner Äußerungen bewerten und damit aufwerten.
ÖSTERREICH: Wären Sie nicht besser mit Udo Landbauer gefahren, den Sie nach der Liederbuch-Affäre aus der Landesregierung verbannt hatten?
Mikl-Leitner: Da hat sich meine Position nicht verändert. Die FPÖ hat aufgrund des Wählervotums ein Anrecht auf einen Sitz in der Landesregierung. Wir arbeiten zusammen, aber nicht mit Herrn Landbauer.
ÖSTERREICH: NÖ wurde von einer Serie an Frauenmorden erschüttert. Was sagen Sie als Landeshautfrau dazu?
Mikl-Leitner: Die Bevölkerung ist verunsichert. So etwas darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die meisten Morde haben im familiären Umfeld stattgefunden. Ich fordere ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training für Gewalttäter. Ich halte das für entscheidend.
ÖSTERREICH: Die Regierung überlegt härtere Strafen …
Mikl-Leitner: Das unterstütze ich: Hier kann es nur null Toleranz geben, härtere Strafen müssen kommen.
ÖSTERREICH: Und raschere Abschiebungen anerkannter straffälliger Flüchtlinge?
Mikl-Leitner: Auch hier ein klares Ja: Wer bei uns wohnt und lebt, muss sich an unsere Gesetze halten.
ÖSTERREICH: Eines der Hauptprobleme in NÖ ist der Mangel an Hausärzten. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Mikl-Leitner: Wir haben bereits Initiativen gesetzt und die Karl-Landsteiner-Privatuniversität in Krems gegründet, um selbst mehr Studienplätze für Medizin anzubieten. Das erwarte ich auch vom Bund. Es kann nicht sein, dass sich 16.000 junge Menschen bewerben und nur 1.600 Studienplätze zur Verfügung stehen. Vor allem, wo wir wissen, dass an die 50 Prozent aller Ärzte in den nächsten 10 Jahren in Pension gehen.(gü)
