Österreich könne die Hauptlast auf Dauer nicht alleine tragen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im deutschen Radiosender NDR Info den Beschluss, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge von 90.000 auf 37.500 in diesem Jahr zu senken, verteidigt. Deutschland, Schweden und "vor allem Österreich" könnten die Hauptlast auf Dauer nicht alleine tragen. Die Obergrenze erzeuge Druck auf die europäischen Partner. "Es ist ein Notschrei."
Domino-Effekt
"Wir erreichen mit unserem Maßnahmepaket das, was wir tatsächlich wollen: Es setzt nämlich ein Domino-Effekt ein, ein Domino-Effekt in ganz Europa, was die Verschärfungen betrifft", sagte sie. Es sei also durchaus das Ziel Österreichs, Verschärfungen in der ganzen EU auszulösen: "Wir können hier von einer Schubumkehr in der Flüchtlingspolitik sprechen." Das sei schon im vergangenen Jahr "für jeden vernünftigen Menschen absehbar" gewesen, sagte Mikl-Leitner am Freitag.
Stabilität und Sicherheit
Auf Kritik an der Maßnahme erwiderte sie, dass die Politik die Aufgabe habe, die Stabilität und Sicherheit der Republik zu garantieren. "Wer jetzt noch immer nicht begriffen hat, dass es eine Obergrenze braucht, überlässt die Zukunft den Populisten und den Radikalen. Und dann wird Europa scheitern, und zwar schneller als so manche glauben."
