Ein neues Zulagenpaket für Personalvertreter sorgt im Parlament für Aufregung.
In der ersten Nationalratssitzung nach der Winterpause ging es unter anderem um Bildungsthemen. Für die Grünen ging Bildungssprecherin Sigrid Maurer ans Rednerpult.
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In ihrer Rede kam sie auch auf die neuen Enthüllungen rund um den aufgeschnürten Beamten-Deal zu sprechen. Denn: Wie die "ZiB2" am Dienstagabend berichtete, wurde mit dem neuen Beamten-Deal auch ein neues Zulagensystem beschlossen.
Neuer Beamten-Abschluss wegen Budget-Loch
Bekanntlich wurde der bereits beschlossene Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst aufgrund der Budget-Nöte neu verhandelt. Der Kompromiss war ein Dreijahresabschluss: Die Bezüge steigen erst ab Juli um 3,3 Prozent und nicht bereits ab Jänner. Mit Juli 2027 gibt es dann noch eine Erhöhung um ein Prozent. Insgesamt steht über den gesamten Zeitraum ein durchschnittliches Plus von 1,5 Prozent.
Wie nun bekannt wurde, gibt es mit dem neuen Beamten-Deal auch ein neues Zulagensystem. Dadurch erhalten einige Personalvertreter deutlich mehr Geld. Bis zu 9.000 Euro brutto Monatsgehalt seien nun möglich.
Gewerkschaft verteidigt Zulagensystem
„Freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter sollen (…) keine Nachteile erfahren, und es soll ihnen auch kein besoldungsrechtlicher Nachteil erwachsen. Bisher war das über Erlässe geregelt. Diese Prinzipien wurden nunmehr vereinheitlicht und gesetzlich geregelt", verteidigten die Gewerkschafter das Vorgehen.
"G'spüren Sie sich noch?"
Die grüne Vizeklubchefin Maurer nutzte ihre Rede jedenfalls für scharfe Kritik. Sie fragte in Richtung der Gewerkschafter: "G'spüren Sie sich eigentlich noch? Kürzungen für die breite Masse und fette Zulagen für die Funktionäre. Diesen dreckigen Deal hat die Bundesregierung ermöglicht". Maurer fühle sich an die WKÖ-Causa, wo Gagenerhöhungen ebenso für Wirbel sorgten, erinnert.
Die Grünen haben dem neuen Beamten-Deal im Parlament übrigens zugestimmt, gesteht Maurer. Allerdings habe man den 76-seitigen Gesetzestext erst einen Tag vor dem Beschluss im Plenum erhalten. "Sie haben das da hineingeschummelt", so Maurer. Die Grünen hätten - "Werner Kogler ist mein Zeuge" - seit 2023 genau diese "obszöne Forderung" der Gewerkschaft blockiert. Sie frage sich nun, ob man den Gesetzestext absichtlich erst so spät ausgab, "damit es nicht entdeckt wird".
