Am 19. Juni läuft die Deadline der Innenministerin zur Quotenerfüllung aus.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reißt der Geduldsfaden: Nur drei der neun Bundesländer – Wien, Niederösterreich und Steiermark – erfüllen derzeit ihre Asylquote. Den übrigen Ländern hat Mikl-Leitner nun bis kommenden Freitag, den 19. Juni, Zeit gegeben, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, „dann müssen wir handeln“, kündigt Mikl-Leitner in ÖSTERREICH an.
Dann werden nächste Woche die von SP-Verteidigungsminister Gerald Klug angebotenen Kasernen für die Flüchtlinge geöffnet.
Kaiser hat Öffnung der Kaserne erst verweigert
Größtes Sorgenkind ist für die Innenministerin vor allem Kärnten: Sollte das Land die 300 ausstehenden Quartiere in den kommenden Tagen nicht liefern, ziehen sobald als möglich Asylwerber in die Kaserne Bleiburg ein. Zum Leid von Landeshauptmann Peter Kaiser. Der ließ gleich nach Klugs Angebot wissen: „Für mich kommt das nicht infrage, dass das Bundesland Kärnten eine Kaserne als Flüchtlingsunterkunft betreibt.“
Traiskirchen wird doch kein Verteilerzentrum
Indes ist die Innenministerin dabei, ihre eigenen „Baustellen“ abzubauen: Mit Juli soll das neue Asylsystem in Kraft treten und sieben Verteilerzentren entstehen. Davon sind im Moment allerdings erst drei fixiert – seit Freitag auch das für Wien. In der Nußdorfer Straße 23 soll „zu Beginn“ ein Verteilerzentrum entstehen. Traiskirchen soll hingegen doch keines werden.
Mikl-Leitner: "Müssen dann handeln"
ÖSTERREICH: Wird es harte Maßnahmen geben, wenn die Länder die Quoten weiter nicht erfüllen?
Johanna Mikl-Leitner: Ich bin sehr hoffnungsfroh, was das Engagement der Länder für die Erfüllung der Asylquoten angeht. Ich sehe, dass sich Salzburg enorm bemüht, die Quoten zu erfüllen, auch Tirol ist sehr bemüht. Etwas skeptischer bin ich bei Kärnten, dort fehlen 300 Quartiere. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
ÖSTERREICH: Wenn Kärnten die Quote weiter nicht erfüllt …
Johanna Mikl-Leitner: Also wenn Kärnten die 300 Quartiere bis 19. Juni nicht liefert und kein Sofortkonzept dafür hat, dann müssen wir handeln. Dann wird mit Juli die Kaserne Bleiburg in Kärnten für die Asylsuchenden geöffnet werden.
Mikl-Leitner macht vor Innenministerrat Druck auf EU-Partner
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen am Wochenende ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.
