ÖVP FPÖ Koalitionsverhandlungen

Koalitions-Poker

FPÖ macht Arbeitsmarkt zum "Knackpunkt"

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FPÖ setzt Schwerpunkt - Kurz müsste "radikale Kehrtwendung hinlegen".

Die FPÖ hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Schwerpunkt gesetzt: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung", sagte Generalsekretär Herbert Kickl im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung". Konkret geht es ihm um Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der "unkontrollierten Einwanderung". Zudem verlangt er eine Aufwertung der Lehre.

Einwanderung
Kickl stört etwa die "unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten". Beides geschehe "unter dem scheinheiligen Vorwand des Facharbeitermangels", den die rot-schwarze Koalition mit ihrer Entbildungspolitik, der Entwertung der Lehre, verursacht hat". Mit diesen Forderungen sei die FPÖ bei der Regierung "gegen eine Mauer gelaufen", was sich nun ändern solle.

Verhandler Kickl will Änderungen im System nun zum Thema bei den Koalitionsverhandlungen machen. "(ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz ist in seinem Programm zu dieser Thematik bisher äußerst vage geblieben", meint er. Zudem habe dieser sämtliche Beschlüsse zu dieser Thematik mitgetragen. "Für eine Kurskorrektur müsste da schon mehr als ein Ruck durch diese Partei gehen", findet Kickl im Vorfeld der Gespräche - "da müsste die Kurz' ÖVP eine radikale Kehrtwendung hinlegen".
 

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