Ein Vorstoß im Stadtparlament, Anrainer eigene Parkplätze zu sichern, scheiterte.
Die Fronten im Parkplatzstreit in Linz sind verhärtet. Dennoch versuchte die ÖVP, ihren Ansatz mit einem Dringlichkeitsantrag durchzupeitschen – und scheiterte überraschend. Denn neben der SPÖ ging auch die FPÖ nicht mit – aus verfassungsrechtlichen Bedenken.
Denn ein Rechtsgutachten erteilt den Plänen der ÖVP und Grünen eine klare Absage. „Wir fordern, im Stadtquadrat zwischen Donau, Westbahnstrecke, Waldeggstraße und Gruberstraße mindestens 10 Prozent der 5.000 Parkplätze für Bewohner zu reservieren, in der Zeit zwischen 18.30 und 22 Uhr“, so der schwarze Klubchef Bernhard Baier. Das sei jedoch laut des juristischen Experten ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip aller Bürger und damit ein Verfassungsverstoß.
„Damit beschränkt sich der Ansatz höchstens auf eine verschwindend geringe Zahl an Stellplätzen, die den geplagten Anrainern de facto keine Erleichterung bringt“, sagt FPÖ-Parteichef Detlef Wimmer. „Da wäre der Aufwand absurd.“
Dem entgegen steht weiter das Angebot von Verkehrsreferent Klaus Luger (SPÖ): Er regt an, bis zu 7.500 Dauerparkplätze, die – weil bislang gratis – meist belegt sind, in Kurzparkzonen umzuwandeln. Der Vorschlag soll im Sommer im Gemeinderat behandelt werden – nicht ohne jedoch vorher einen runden Tisch dazu einzuberufen.
