Die Entlastung für kleine Einkommen könnte vor der Wahl beschlossen werden.
Nach SPÖ und FPÖ drängt jetzt auch Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf einen raschen Beschluss der Steuerreform: „Wir haben eine hohe Abgabenquote und wollen Richtung 40 % kommen“, so Mikl am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Zuvor hatte vor allem die FPÖ auf den Beschluss der 1. Etappe der insgesamt 6,5 Milliarden Euro schweren Steuersenkung gedrängt. Da für die Senkung 2020 noch keine Gesetzestexte da sind, kündigte die SPÖ entsprechende Anträge im Parlament an. Die ÖVP hatte zuletzt ausrichten lassen, sie stehe zur Steuerreform, ließ aber offen, ob sie mitstimmen werde.
3,6 Millionen Kleine sollen ab 2020 profitieren
900 Mio. für Kleine. Im ersten Schritt hatte die seinerzeitige ÖVP-FPÖ-Regierung eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben bis zu einem Einkommen von 2.200 Euro geplant. Diese Maßnahme kommt auch jenen kleinen Einkommen zugute, die keine Steuern zahlen. Wer 500 Euro im Monat verdient, spart sich einen Hunderter im Jahr. Bei 800 Euro Einkommen sind es 200 Euro. Insgesamt sollen davon ab 2020 1,8 Millionen Arbeitnehmer, 1,8 Millionen Pensionisten sowie 500.000 Selbstständige und Bauern profitieren. (gü)
