Schon am 25. September könnte für Asyl-Lehrlinge ein Abschiebestopp kommen.
Es war die wohl umstrittenste Maßnahme der türkis-blauen Ausländer-Politik. Doch die rigide Abschiebung von Asylwerbern, die gerade eine Lehre absolvieren (manchmal Tage vor der Lehrabschlussprüfung), könnte bald ein Ende haben. Nachdem die frühere Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck einen Kurswechsel ihrer ÖVP ankündigte (in Absprache mit ÖVP-Chef Kurz), kommt Applaus vom mächtigen oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Ich habe mich immer schon für eine Lösung mit Hausverstand eingesetzt und halte eine Neubewertung dieser Thematik daher durchaus für positiv.“ Und weiter: „Da es sich um eine kleine und klar definierte Gruppe handelt, sollten diese Lehrlinge wie in anderen EU-Ländern die Möglichkeit bekommen, in Österreich ihren Abschluss fertig zu machen“, so Stelzer zu ÖSTERREICH.
Nägel mit Köpfen
Die ÖVP kann schon bei der nächsten Nationalratssitzung am 25. September – also vier Tage vor der Wahl – zeigen, ob sie es ernst meint: „Okay, liebe Volkspartei, dann lasst uns Nägel mit Köpfen machen“, so Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, der bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht hat. Konkret geht es um das pinke „3+2-Modell“. Schellhorn zu ÖSTERREICH: „Asylwerber, die bereits in Ausbildung sind, sollen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung in Österreich abzuschließen. Danach dürfen sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben.“ Im Anschluss könnten sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Entschließen sie sich, keine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen, kehren sie mit einer fundierten Ausbildung und Arbeitserfahrung in ihr Herkunftsland zurück. (gü)
