Mindestlohn: SPÖ-Doskozil kritisiert eigene Partei

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die eigene Bundespartei dafür, dass sie in der Vergangenheit keine Anhebung des Mindestlohns auf 1.700 Euro netto umgesetzt hat. "Die SPÖ war lang genug in der Regierung. Was ist passiert? Stattdessen kam eine Arbeitszeitflexibilisierung", sagte er im Interview mit der "Presse" (Samstagsausgabe).

"Bitte, wir hätten doch jahrelang die Chance gehabt, mit einem gewissen Druck, mit Fantasie, einen Mindestlohn von 1700 Euro netto umzusetzen", zeigte er sich überzeugt. "Die Bundespartei will, dass Löhne bis 1.700 Euro steuerfrei sind. Das ist nicht die richtige Antwort", findet Doskozil.

Die Bundespartei müsse sich Reformen stellen, eine Neugründung der SPÖ wäre aber ein "Blödsinn". Das Problem der Partei sei auch nicht die Parteivorsitzende, sondern "ihr Gesamtzustand". Eine Regierungsbeteiligung im Bund anzustreben empfiehlt der burgenländische Landeshauptmann der Partei aktuell jedenfalls nicht: "Ich glaube nicht, dass es für die SPÖ gut wäre, in eine Regierung einzutreten. Wir sollten diese Periode zum Nachdenken nützen."