Ohne Kürzung der Mindestsicherung könnte es mehr Flüchtlinge nach Wien ziehen.
Der Streit um die Mindestsicherung zieht sich seit Wochen und Monaten durch die Regierungsarbeit. Nun greifen immer mehr Länder durch und kürzen die ehemalige Sozialhilfe. Nach Oberösterreich zieht nun auch Niederösterreich nach. 1.500 Euro soll für eine Familie pro Monat reichen.
Diese Entscheidung versetzt die Wiener Opposition nun in Alarmbereitschaft. Sowohl ÖVP als auch FPÖ fürchten, dass es aufgrund der neuen Regelungen mehr Flüchtlinge nach Wien ziehen wird. Immerhin bekommt man in Wien weiterhin höhere Zuschüsse. Die Mindeststandards liegen für Alleinerzieher bei 837,76 Euro. Für Paare gibt es 628,32 Euro pro Person und pro Kind jeweils noch 226,20 Euro im Monat.
"Wenn Rot- Grün nicht endlich aufwacht, werden die Mindestsicherungsbezieher aus allen anderen Bundesländern nach Wien strömen", glaubt der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Auch Vizebürgermeister Johann Gudenus fordert ein schnelles Handeln. "Jetzt muss Wien nachziehen, sonst werden wir zum Hotspot für Mindestsicherungsbezieher."
Wie Blümel sagt, soll Wien bereits mehr als 630 Millionen Euro an Mindestsicherung pro Jahr bezahlen. Schon jetzt sind mehr als 180.000 Euro in der Hauptstadt Mindestsicherungsbezieher. SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely sagte zu einer Mindestsicherungsreform, dass Wien den Fokus auf mehr Sachleistungen statt Geldleistungen lege. Für junge Bezieher soll es spezielle Angebote geben.
