Hacker: Ziele des Wiener Gesetzes 'exzellent erreicht' - 71 Prozent mit weiterem Einkommen - Kritik an früherer Regierung.
Wien. In Wien ist die Zahl jener Personen, die Mindestsicherung beziehen, 2018 um fünf Prozent zurückgegangen. Das ist das erste Minus seit Einführung der Leistung im Jahr 2011, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei der Präsentation des Jahresberichts am Freitag betonte. Besonders stark fiel der Rückgang mit 18 Prozent bei den 19- bis 25-Jährigen aus.
Insgesamt bezogen im Jahresdurchschnitt 142.571 Menschen Wiener Mindestsicherung. Der Gesamtaufwand betrug 659,6 Mio. Euro. Im Jahr 2017 - dem Allzeithoch - waren es 680,6 Mio. Euro gewesen.
In einigen Bereichen hat sich der Trend jedoch nicht umgekehrt: Bei Älteren - also Beziehern über 60 Jahren - stieg die Zahl. Bei den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten gibt es ebenfalls weiter Zuwächse, wobei das Plus mit zehn Prozent aber geringer ausgefallen ist als 2017, wie es hieß.
Gute Arbeitsmarktdaten als Ursache
Laut Sozialstadtrat Hacker bildet die Entwicklung im Bereich Mindestsicherung direkt jene am Arbeitsmarkt ab: "Wir haben derzeit einen Beschäftigungshöchststand." Dem entsprechend gehe auch die Zahl der Leistungsbezieher zurück. Sehr erfreulich sei, dass vor allem die jüngeren Betroffenen davon profitieren würden.
Dies zeige, dass die mit der neuen Wiener Mindestsicherung gesetzten Ziele "exzellent erreicht" würden, befand der Ressortchef. Noch immer gehören Personen mit Erwerbstätigkeit oder anderen Einkünften wie AMS-Leistungen zur zahlenmäßig mit Abstand größten Gruppe. "71 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben ein Einkommen", erläuterte Agnes Berlakovich, die Leiterin der Magistratsabteilung 40 (Soziales).
Dem entsprechend erhalten bei Weitem nicht alle Betroffenen den Höchstsatz von 870 Euro pro Monat. Oft wird nur eine Ergänzungsleistung ausbezahlt. Im Durchschnitt wurden pro Person und Monat im Vorjahr 345 Euro überwiesen - das ist eine Steigerung um rund zwei Prozent. Der Anteil an Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft überwog dabei mit 54 Prozent.
Viele Bezieher kommen für Arbeitsmarkt nicht infrage
Ein Gutteil der Bezieher kommt für die Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht infrage, wie heute betont wurde. In diese Kategorie fallen dauerhaft arbeitsunfähige Personen, Pensionisten oder Kinder. 40.000 davon beziehen in Wien Mindestsicherung. Stadtrat Hacker verwies auf seinen "vollkommen Dissens" mit der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in dieser Frage. Er hoffe, dass es mit der neuen Regierung hier eine bessere Gesprächsbasis gebe - und auf die Einsetzung einer Expertenkommission zur Verringerung der Kinderarmut.
Die nach dem Ibiza-Skandal aufgelöste Regierung wird vom Ressortchef auch für andere, weniger günstige Entwicklungen in Sachen Mindestsicherung verantwortlich gemacht. Man registriere etwa einen Anstieg der Altersarmut. "Hier sieht man jetzt, was es für Auswirkungen hat, wenn Maßnahmen wie die 'Aktion 20.000' gestrichen werden", kritisierte Hacker: "Das ist eine Entwicklung, die mir große Sorgen bereitet."
"Völlig inakzeptabel" sei auch, dass in Wien rund 13.000 Menschen auf einen Deutschkurs warten würden - nachdem Deutschkurse im AMS deutlich reduziert worden seien. Er erwarte sich von der neuen Sozialministerin (Brigitte Zarfl, Anm.), dass die Kurse wieder ausgeweitet würden. Bereits mit der vorigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) seien hier bereits entsprechende Maßnahmen vereinbart worden. Laut Hacker wird es demnächst ein Treffen mit der neuen Ressortchefin geben.
Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz hat sich nach Ansicht des Sozialstadtrats bewährt. Parallel müsse aber - da dieses bereits beschlossen sei - an der Umsetzung des neuen, vom Bund in die Wege geleiteten Sozialhilfegesetzes gearbeitet werden: "Wir sitzen nicht herum und schlürfen Caipirinha in der Zwischenzeit." Derzeit würden die juristischen Prüfungen laufen.
