Steirischer Rechnungshof – SPÖ und ÖVP: 'Kein Ruhmesblatt'
Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) haben Montagnachmittag nach dem Bericht des Landesrechnungshofs zur mangelhaften Kontrolle der Mindestsicherung eingestanden: "Die Ergebnisse sind kein Ruhmesblatt." Sie haben Maßnahmen angekündigt, manche seien bereits gestartet worden, um den Empfehlungen der Prüfer nachzukommen.
"Wir stehen für transparente Kontrollen und bedanken uns beim Rechnungshof für seine Prüfung und die konstruktiven Vorschläge, um Vollzug und Kontrolle zu verbessern", so Kampus und Drexler. Sie verwiesen darauf, dass schon eine Reihe von Kontrollmechanismen wie die Fachaufsicht durch die Sozialabteilung eingeführt worden sind. Der Rechnungshofbericht mache aber auch deutlich, dass es eine geteilte Zuständigkeit gibt - "fachlich sind die Bezirkshauptmannschaften der Soziallandesrätin unterstellt, im Bereich des Inneren Dienstes liegt die Zuständigkeit in der Landesamtsdirektion".
Maßnahmenpaket soll kommen
Aufbauend auf den bisherigen Maßnahmen soll nun ein sechs Punkte umfassendes Maßnahmenpaket kommen: Per Regierungsbeschluss vom 14. März wurde bereits eine Fachkommission eingesetzt, die die Abwicklung und Kontrolle auf struktureller Ebene verbessern soll. Maßgeblich für die Einsetzung dieser Kommission war die Erkenntnis, dass es unter anderem im Vergleich der Bezirkshauptmannschaften zu einem uneinheitlichen Vollzug gekommen ist. Weiters werden die Bezirksverwaltungsbehörden umgehend ein internes Kontrollsystem auf-und ausbauen.
Die eigenen Kontrollen der Sozialabteilung des Landes Steiermark sollen als Fachaufsicht deutlich ausgebaut werden. "Diesbezüglich soll in Absprache mit der Personalabteilung auch eine etwaige Aufstockung geprüft werden", so Kampus. "Entsprechend dem Ergebnis der Rechnungshofkontrolle prüfen wir, wie die Qualifikation der Mitarbeiter im Vollzug gesteigert werden kann", kündigte Personallandesrat Drexler an. Gemeinsam mit der Landesverwaltungsakademie wird ein spezifisches Schulungsformat für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug der Mindestsicherung, unabhängig von ihrer Einstufung, verpflichtend vorgeschrieben.
