Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kann den neuen EU-Geldplänen für die Bauern nichts abgewinnen. Die geplante Geldverteilung sei unfair.
Das EU-Budget soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen.
Österreich ist jetzt schon Nettozahler
Aus österreichischer Perspektive sei das Volumen des Budgets "übertrieben hoch", sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ZIB2 am Freitagabend. Zuvor hatte auch Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gesagt, dass Österreich nicht bereit sei, seinen Beitrag zu erhöhen, "gerade in Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart" werden müsse. Denn Österreich ist jetzt schon Nettozahler. Auch andere sind nicht einverstanden, etwa große Beitragszahler wie Deutschland.
"Nicht klug" - "unfair"
"Wir haben einen sorgsamen und klugen Umgang mit dem Steuergeld der Europäer versprochen, und dieser Entwurf ist weder sorgsam noch klug", kritisierte Europaministerin Plakolm im ORF-Einspieler vor dem Interview. Und im Studio hämmerte Totschnig in Richtung Brüssel, dass der Plan "unfair" sei.
"Landwirtschaft und Regionalförderung, das sind die beiden größten Ausgabeposten der EU, und die sollen zusammengelegt werden", sagte Totschnig. Hier fürchten viele Bauern, eine wichtige ÖVP-Wählerschaft, dass sie zu kurz kommen werden.
Dann sprach Totschnig den Punkt der Länder-Differenzierung an: "In Tschechien beginnt die Kappung nach Österreich, jetzt als Beispiel – wir glauben, dass ein zentral finanziertes Budget für mehr Gleichheit sorgt. Es ist ein Bruch, wenn man jetzt auf einzelne Länder eingeht und diese unterschiedlich bewertet". Zum Schluss macht er einen Vorstoß, alles beim Alten zu belassen: "Bisher hat das System doch ganz gut funktioniert."
