Ministerin: Rauchverbot "grauslich"

Beate Hartinger-Klein

Ministerin: Rauchverbot "grauslich"

Beate Hartinger-Klein rechtfertigt das Rauchverbot-Aus.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat entgegen früherer Aussagen das Aushebeln des Gastro-Rauchverbots verteidigt und all jene attackiert, die die Maßnahme 2015 unter der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossen hatten. "Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten", sagte sie in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.
 
Österreich sei ein sehr gastfreundliches Land mit langer Tradition im Tourismus. "Selbstverständlich maßregelt der Gastgeber seine Gäste nicht, wenn sie kleinere Schwächen haben", so Hartinger-Klein. Sie kritisierte Rot-Schwarz für das Abschieben von Verantwortung: "Weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst bei der nächsten Regierung in Kraft treten."
 
Die blaue Gesundheitsministerin hatte in der Vergangenheit wiederholt "keine Freude" über die FPÖ-forcierte Verbotsrücknahme zum Ausdruck gebracht. Nun stellte sie einen Zusammenhang zwischen Rauchverboten in der Gastronomie und einem Rückgang der Raucherzahlen strikt in Abrede. Mit Österreichs völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sei das geplante Gesetz in Einklang, gelte doch die bisherige Regelung weiter. Zusätzlich werde der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert.
 
Auch den gesetzlichen Auftrag ihres Ministeriums zum "Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung" sah sie nicht gefährdet, habe man den Schutz Minderjähriger doch ständig erhöht. Zudem sei "die individuelle Entscheidungsfreiheit angemessen zugrunde zu legen", so die Gesundheitsministerin abschließend.
 
Zuvor hatte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner das Vorhaben als "Schande" bezeichnet. Es werfe den Nichtraucherschutz im Lande um Jahre zurück und "macht Österreich einmal mehr zum Aschenbecher Europas". Sie sei erschüttert, so die Ärztin und Ex-Gesundheitsministerin, und zwar auch über jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Verbot seinerzeit beschlossen hatten und nun die Aufhebung unterstützten. "Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ wirklich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen?", fragte sie.
 
Rendi-Wagner erinnerte an die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens, vor allem durch Lungenkrebs: "Diese Krankheit zerstört Leben, zerstört Familien, sie nimmt Kindern Vater und Mutter." Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode seien 60.000 Lungenkrebstote zu erwarten: "Viele könnten durch ein Rauchverbot in der Gastronomie gerettet werden." Dass das laufende Volksbegehren von der Regierung ignoriert werde, sei eine Ohrfeige für die Unterstützer, so Rendi-Wagner, die an Hartinger-Klein appellierte, das Rauchverbot wie beschlossen in Kraft treten zu lassen.

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