Verschränkung mit geplanter Steuerreform - Eigenstromsteuer soll fallen - Quotensystem für "grünes" Gas - Belastung für Haushalte soll "nicht wesentlich" steigen.
Der Ministerrat hat heute eine Punktation zum "Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020" (EAG) beschlossen, mit dem die Ökostromförderung von Grund auf umgestaltet werden soll. Geplant sind im Rahmen der Steuerreform unter anderem die Streichung der Steuer für selbst erzeugten Strom und ein Quotensystem für "grünes" Gas. Die Belastung der Haushalte soll nicht wesentlich steigen, sagt das Umweltministerium.
"Das Erneuerbare Ausbau Gesetz ist das umfangreichste energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) laut Mitteilung. "Bis 2020 werden wir ein 'Erneuerbaren Ausbau Gesetz' auf Schiene bringen. Damit das gelingt, werden im heutigen Ministerrat die Eckpfeiler des neuen Gesetzes festgelegt und beschlossen", so Köstinger im Vorfeld.
Ziel sei es, den Gesamtanteil der Eneuerbaren bis zum Jahr 2030 auf 45 bis 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs zu erhöhen und 100 Prozent des Stromverbrauchs mit Strom aus Erneuerbaren zu decken.
Effizienz-Steigerungen
Das Fördervolumen soll nicht wesentlich steigen, man setze stark auf Effizienzsteigerungen. Die Mittelaufbringung soll weiterhin auf Basis des Systems von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag (verbrauchsabhängig) erfolgen. Für einkommensschwache Haushalte sind dabei Entlastungen vorgesehen.
Der geplante Zeitpunkt des Inkrafttretens des EAG 2020 hängt mit der Steuerreform zusammen, etwa was die Streichung der Eigenstromsteuer betrifft. In den nächsten Monaten soll es einen Beteiligungsprozess mit allen Stakeholdern geben.
Eine wesentliche Rolle im EAG sollen Marktprämien und Investitionsförderungen spielen. Bei den Marktprämien für Erneuerbare Energieträger, also Zuschläge zu den Markpreisen, ist grundsätzlich eine 20-jährige Laufzeit vorgesehen. Das Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm "100.000 Dächer" soll Anreize für eine verstärkte Nutzung der Dachflächen durch PV-Module für private Haushalte und Unternehmen bringen. Dabei soll der Eigenversorgungsgrad ein Reihungskriterium bei Investitionsförderungen sein.
Große PV-Anlagen ab 250 kW sollen alternativ zu Investitionsförderungen auch subsidiär an Ausschreibungen teilnehmen können, die für Windenergie und Kleinwasserkraft konzipiert wurde. Man wolle aber "nicht Grünland und Wiesen mit Photovoltaik zupflastern", sondern bevorzugt etwa die Nutzung von Deponie- und Verkehrsflächen fördern, heißt es aus dem Ministerium.
Eine weitere Zielsetzung des EAG soll es sein, einen wesentlichen Anteil von Erdgas durch erneuerbares Gas zu ersetzen - also etwa durch Biomethan aus biogenen Reststoffen, durch Wasserstoff oder synthetisches Methan. Geplant ist ein Quotensystem, wobei die Quote für erneuerbares Gas noch nicht fix ist. Offen ist auch noch, ob und wer zur Erreichung der Quote verpflichtet werden soll. Geplant ist jedenfalls ein Anreizsystem, etwa die steuerliche Begünstigung von Wasserstoff, Biogas und anderen erneuerbaren Gasen.
