Für den VP-Chef gibt es eine "letzte Chance" für einen Relaunch der Regierung.
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner geht nicht davon aus, dass die schwere Niederlage bei der Präsidentenwahl personelle Konsequenzen in der ÖVP auslösen wird. Der Vizekanzler sprach in der Parteizentrale vor Journalisten von einem "enttäuschenden Ergebnis". Eine Empfehlung für die Stichwahl wird die ÖVP nicht aussprechen.
Kritik an Umfragen
Die Niederlage Andreas Khols führt Mitterlehner auf eine "Grundstimmung gegen das gesamte politische Establishment" zurück. Teilweise gebe es auch "überzogene Erwartungen" an die Politik. Scharfe Kritik übte er an den Umfragen, die das taktische Wählen befeuert hätten: Die ÖVP sei nach der Wien-Wahl schon "zum zweiten Mal Opfer der Meinungsumfragen geworden".
"Relaunch der Arbeit"
Die Regierung mit der SPÖ will Mitterlehner zwar fortführen, tritt allerdings für einen "Relaunch der Arbeit" ein - sowohl was Stil, Streit als auch Inhalte betreffe. "Ich glaube nicht, dass die Regierung zerbricht, wenn sie die notwendigen Konsequenzen zieht", so Mitterlehner. Vom Neustart sei zwar schon öfters die Rede gewesen, gestand Mitterlehner ein, nun gebe es aber eine "letzte Chance" dafür.
Keine Obmanndebatte
Mit einer Obmanndebatte in der ÖVP rechnet der Parteichef nicht. Mit personellen Konsequenzen löse man keine Probleme. "Wir haben ein gutes Team", betonte Mitterlehner. Dies habe man im letzten Parteivorstand besprochen und auch heute habe er schon "mit den Meisten Kontakt gehabt". Ob er bei der Nationalratswahl 2018 als Spitzenkandidat antreten will, sagte Mitterlehner nicht: "Das werden wir entscheiden, wenn es ansteht, weil wer weiß, wie das weiterläuft."
Klar machte Mitterlehner allerdings, dass die ÖVP in der Stichwahl "keine Wahlempfehlung abgeben" werde. Der Wähler sei mündig genug.
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