ÖVP fordert bis 29. Februar eine Reform: So soll das Frauenpensionsalter rascher rauf.
Die Hürde wartet im Februar: Da soll eine Pensionsreform stehen. SP-Sozialminister Hundstorfer kontert, dass ein großer Wurf nicht nötig sei. In ÖSTERREICH geht ÖVP-Chef Mitterlehner in die Offensive.
Interview mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
ÖSTERREICH: Am 29. Februar soll eine Pensionsreform stehen. Jetzt sagt die SPÖ: Das Pensionsalter ist schon auf über 60 gestiegen – wir brauchen nicht mehr viel tun.
R. MITTERLEHNER: Fakt ist, dass die Bundeszuschüsse weiter stark steigen. Daher ist es notwendig, das System nachzujustieren. Man kann sich freuen, dass das Alter des faktischen Pensionsantritts um ein Jahr nach oben geht, das macht die SPÖ. Ich kann mir aber den Vergleich nicht ersparen, dass andere Länder wie Schweden mehrere Jahre höher liegen.
ÖSTERREICH: Also es muss etwas passieren am 29.?
MITTERLEHNER: Wir brauchen ein Gesamtpaket mit notwendigen und vernünftigen Maßnahmen. Denn dass wir nur eine Zielscheibe über den Status Quo malen und sagen „Volltreffer – wir haben jetzt beste Arbeit geleistet“, wäre doch eine Selbsttäuschung. Mir geht es um die langfristige Sicherung der Pensionen.
ÖSTERREICH: Die SPÖ sieht zwei No-Gos: Beim Frauenpensionsalter will die ÖVP eine raschere Anhebung. Und: Das Pensionsalter soll automatisch mit der Lebenserwartung steigen. Müssen diese Punkte kommen?
MITTERLEHNER: Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen. Rund um die Frage eines Automatismus wird man eine kluge Mittellösung finden können. Es sind ja mehrere Vorschläge in Diskussion. Entscheidend ist, dass die Politik handeln muss, wenn es aufgrund der Daten notwendig wird. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.
ÖSTERREICH: Und das Frauenpensionsalter?
MITTERLEHNER: Wer glaubt, dass man nichts ändern muss, sollte sich vor Augen halten, dass Österreich im Jahr 2020 das einzige OECD-Land sein wird, das noch nicht einmal mit der Anpassung begonnen hat. Es ginge ja nicht um eine schlagartige Änderung, sondern um eine sukzessive und leichte Anpassung, weil sich auch die Voraussetzungen geändert haben. Es gibt jetzt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Karrierechancen für Frauen als früher. Außerdem bringen mehr Beitragsjahre auch höhere Pensionen. Jedenfalls kann man den Status vom Jahr 1993 nicht mehr mit 2016 gleichsetzen.
ÖSTERREICH: Die Gleichberechtigung ist da, deshalb sollen Frauen später in Pension?
MITTERLEHNER: Das muss man im Rahmen eines Gesamtpakets diskutieren. (gü)
