Die "Nizami Alem Moschee" am Antonsplatz in Wien musste nach dem Regierungsbeschluss bereits die Pforten schließen.
Aufgrund mehrerer Vorfälle - Stichwort Kriegsspiele mit Kindern in einer Moschee in Wien - hatten das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt und das Innenministerium als oberste Vereinsbehörde zuletzt Moscheen und Vereine überprüft. Nun wurden auf Anordnung des Kultusamtes sieben Moscheen wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wird erst am Samstag im Obersten Rat beraten, wie man mit der Situation umgeht.
Betroffen sind einerseits sechs Einrichtungen der "Arabischen Kultusgemeinde" - eine in Klagenfurt, zwei in Oberösterreich und drei in Wien, darunter die As-Sunnah-Moschee (VSC Kulturverein) in Wien-Mariahilf. Letztere soll in Verbindung mit Hassan M. stehen, gegen den u.a. wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird.
Erste Moschee bereits geschlossen
Andererseits wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt. Grund dafür sei der illegale Betrieb gewesen, was auch von der IGGÖ selbst gemeldet wurde, wie Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der kurzfristig einberufenen, aber prominent besetzten Regierungs-Pressekonferenz in der Früh erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen. An der Tür klebte dort kurze Zeit später bereits ein Zettel: "Camii kapalidir - Geschlossen". "Wir sind geschockt", sagte ein Vertreter der Moschee, der seinen Namen nicht nennen wollte, bei einem Lokalaugenschein von Journalisten. Der Verein habe beim Kultusamt bereits Einspruch gegen den Bescheid erhoben.
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Moschee am Antonsplatz geschlossen
Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausführte. ATIB - der Dachverband "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" von über 60 Vereinen - war immer wieder wegen türkischen Nationalismusverdachts in den Schlagzeilen. Erhebungen wegen des Verdachts der verbotenen Auslandsfinanzierung waren auch schon unter der Vorgängerregierung, konkret von der damals zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), gestartet worden.
