Muchitsch (SPÖ) fordert ein neues funktionierendes Arbeitszeitgesetz.
„Schon zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sehen wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 12 Stunden Arbeit am Tag und 60 Stunden in der Woche gezwungen werden“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Freitag im Nationalrat.
'Ihre Freiwilligkeit ist ein Schmarrn und für'n Hugo', so Muchitsch
Als Beispiele nannte Muchitsch eine Steuerberatungskanzlei in Tirol, die Unternehmen Mustervereinbarungen auf Verzicht der Freiwilligkeit angeboten hat und ein Salzburger Unternehmen mit 400 MitarbeiterInnen, das ebenfalls Einzelvereinbarungen auf Verzicht der Freiwilligkeit aufgelegt hat. "Ihre Freiwilligkeit ist ein Schmarrn und für'n Hugo“, so Muchitsch.
SPÖ: 'Illegale Überschreitungen mit neuer Regelung legalisiert'
Die SPÖ schrieb Freitag nach der Nationalratssitzung in einer Aussendung, dass mit diesem schwarz-blauen Arbeitszeitgesetz illegale Überschreitungen der Arbeitszeit jetzt legalisiert werden. „Ganz besonders schlimm“, findet Muchitsch, „dass die Regierung diese geringeren Überschreitungen jetzt auch noch feiert. Das wäre so, als wenn ich die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf 180 km/h erhöhe und dann feiere ich, weil es weniger Raser gibt. Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm“, so Muchitsch.
Muchitsch verärgert über Kurz' Abwesenheit
Der SPÖ-Sozialsprecher fragt in Richtung schwarz-blauer Regierung: „Wo sind die versprochenen Maßnahmen im Gesetz, wie der Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche, die längeren Freizeitblöcke oder die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen? Und: Wo ist eigentlich Bundeskanzler Kurz heute? Angela Merkel ist zuhause in Deutschland, Emanuel Macron ist in Frankreich, Theresa May in London, und Kurz ist in Brüssel – weil ihm das nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist“, so Muchitsch.
Muchitsch will einen Neubeginn
Abschließend appellierte Muchitsch an FPÖ/ÖVP: „Wir laden Sie ein, ein neues funktionierendes Arbeitszeitgesetz zu machen. Denn auch die Arbeitgeber, die das Gesetz bei der Regierung bestellt haben, wünschen sich, dass es Rechtssicherheit gibt. Die ArbeitnehmerInnen, die bereit sind, flexibler zu arbeiten, wollen dafür Fairness beim Einkommen und Ausgleich bei der Freizeit haben. Dieses Gesetz, das Sie auf den Tisch gelegt haben, ist nicht mehr reparabel, manchmal ist es besser ein Haus neu zu bauen, statt ein altes zu sanieren. Bauen wir es neu.“
