Korruption und Geldwäsche: Für den Ex-Minister und seine Spezis wird es jetzt eng.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen: Nach 6,5 Jahren sind die Ermittlungen in der Buwog-Causa und damit gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger endlich abgeschlossen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht dieser Tage an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt.
Es geht um Korruption, Untreue, Geldwäsche, verbotene Geschenkannahme und Fälschung von Beweismitteln bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog 2004. Meischberger und Hochegger schnitten dabei 9,6 Millionen Euro mit. Auch an Grasser soll Geld geflossen sein, vermutet die Justiz.
Der letzte Akt könnte sich noch über Monate ziehen
Offiziell ist nicht bekannt, ob und gegen wen die Justiz Anklage erheben will. Justiz-Insider gehen jedoch davon aus, dass die Staatsanwälte sowohl Grasser als auch seine Spezis vor Gericht bringen wollen. Das letzte Wort hat aber der dreiköpfige Weisenrat des Justizministeriums (siehe Kasten unten). Bis zur endgültigen Entscheidung wird es noch einige Wochen, wenn nicht Monate dauern.
Von Karl-Heinz Grasser gibt es keine Stellungnahme. Sein Anwalt Manfred Ainedter zieht gegenüber ÖSTERREICH gegen die Justiz vom Leder: „Das reiht sich nahtlos in die größten Justizskandale der Zweiten Republik ein. Ich kenne den Akt: Es hat sich nichts Neues ergeben. Es gibt nicht den geringsten Beweis gegen Grasser. Das Verfahren ist einzustellen.“
Neben Grasser, Meischberger und Hochegger ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft laut deren Sprecher Norbert Hauser noch gegen 30 weitere Beschuldigte – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
So kassierten "Meischi" und Hochegger ab
Die CA Immo und ein Konsortium um die Immofinanz rittern 2004 um 60.000 Bundeswohnungen. Die CA Immo ist zuerst Bestbieter, wird aber im Finale von Immofinanz und Co. mit 961,2 Millionen knapp überboten. Der Tipp
für den richtigen Kaufpreis stammt vom Lobbyisten Peter Hochegger. Der sagt wiederholt aus, er habe den Preis von Meischberger erfahren. Als Lohn gibt es ein Prozent der Kaufsumme – 9,6 Millionen Euro – „Provision“. Das Geld wird auf drei Konten aufgeteilt: für „Meischi“, Hochegger und … Es gilt die Unschuldsvermutung.
Akt geht an 3 höhere Instanzen
Kein Scherz: Der derzeit wohl politisch brisanteste Justizakt Österreichs war am Freitag „verschollen“.
Es sei nicht klar, ob der Akt noch bei der Oberstaatsanwaltschaft in Wien oder schon beim Justizministerium sei, erfuhr ÖSTERREICH. Klar ist: Beide Stellen muss der Akt passieren. Dann entscheidet der dreiköpfige Weisenrat des Ministeriums. Und das kann noch dauern.
W. Fürweger
